“Keine Antwort auf die Klimakrise”

Die Bundesregierung lässt in diesem Jahr mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen und erlaubt, dass am Tagebau Garzweiler weiter Dörfer für klimaschädliche Braunkohle abgebaggert werden. Auch darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister in der Nacht zum Donnerstag beim einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

 

Weiter legte die Runde einen Fahrplan fest, mit dem Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 aus der Kohle aussteigt.
Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„In Australien brennen die Wälder, Millionen Menschen demonstrieren für Klimaschutz – und die Bundesregierung macht den Weg frei für ein weiteres Kohlekraftwerk. Deutlicher als mit Datteln 4 lässt sich nicht zeigen, dass diese Koalition keine Antwort auf die Klimakrise findet. Statt den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg mit einem ehrgeizigen Ausstiegsplan zu befrieden, heizt die Bundesregierung den Streit auch in den bedrohten Dörfern weiter an.

Bundeskanzlerin Merkel hat heute die Chance verpasst, Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben und ein Signal zu senden, dass Deutschland angemessen auf die Klimakrise reagiert. Schon die erste Überprüfung wird zeigen, dass Deutschland viel schneller aus der Kohle aussteigen muss und kann. Nur so lassen sich die in Paris getroffenen Klimazusagen einhalten und die Rufe von immer mehr Menschen nach besserem Klimaschutz umsetzen.“

Pressemitteilung Greenpeace

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