NABU warnt 
vor CCS-Plänen für Erdgaskraftwerke
Die heute morgen von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgestellten Pläne einer Carbon Management Strategie sowie Änderungen des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller wie folgt:
„Die Bundesregierung ist über das Ziel hinausgeschossen. Zweifellos brauchen wir schnellstmöglich Regelungen für den Einsatz von CO2-Minderungstechnologien wie CCS. Diese werden aller Voraussicht nach das deutlich größere Potenzial natürlicher Senken ergänzen müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist ein falsches Signal, hier nun auch die Emissionen fossiler Kraftwerke mit einbeziehen zu wollen. Für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 kommen nur unvermeidbare Restemissionen, wie bei Prozessen der Kalk- und Zementherstellung und bei der Müllverbrennung in Betracht. Der Ausbau der Infrastruktur ist außerdem sehr teuer und die potenziellen Speicherstätten sind begrenzt. Der Fokus muss weiter klar auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen liegen. Die Bundesregierung ist gut beraten, bei den weiteren Umsetzungsschritten die vorgesehene Nutzung auf ein Minimalmaß zu begrenzen, um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu verspielen. Tatsache ist auch, der Nordsee geht es schon heute schlecht. Wer für CCS im Meer eintritt, der trägt Verantwortung dafür, die Meere an anderer Stelle merkbar zu entlasten.“
Pressemitteilung NABU
Greenpeace-Stellungnahme zur Carbon-Management-Strategie des BMWK
Künftig soll CO2 in der Nordsee verpresst werden können und ein grenzüberschreitender Handel mit CO2 erlaubt werden. Das sehen die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Eckpunkte der Carbon Management Strategie und eines darauf basierenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Diese Strategie erlaubt der Industrie ein “Weiter so” und bremst dringend notwendige drastische Maßnahmen zur Emissionsvermeidung aus, kritisiert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace:
“Robert Habecks Eckpunkte tragen die Handschrift der Energie- und Schwerindustrie. Statt die klimaschädlichen Treibhausgase bei ihrer Entstehung zu minimieren und diese Branchen zu modernisieren, soll eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur entstehen. Selbst Industrien, für die es längst klimaschonende Lösungen gibt, können weitermachen wie bisher. Das ist teuer, nicht nachhaltig und bürdet künftigen Generationen weitere Ewigkeitslasten auf.
Der grenzüberschreitende Handel mit CO2-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr CO2 entsteht, umso mehr Geld lässt sich verdienen. Geplant ist ein tausende Kilometer langes Pipelinenetz quer durch Europa und riesige CO2-Endlager in der Nordsee, bei denen niemand die Verantwortung für die Haftung über zehntausende von Jahren übernehmen will. Kohlendioxid aus Industrieprozessen unter dem Meeresboden zu verpressen führt zu giftigen Ablagerungen in den Böden und kann Erdbeben auslösen. Dass die CO2-Endlager dauerhaft dicht bleiben, ist wissenschaftlich nicht erwiesen.
Robert Habeck ist der Industrielobby auf den Leim gegangen: Die vorgeschlagene Strategie erlaubt ein ‘Weiter so’ durch den Einstieg in eine großindustrielle CO2-Endlagerstrategie.”
Pressemitteilung Greenpeace
Carbon Management Strategie:
Deutsche Umwelthilfe kritisiert lebensverlängernde Maßnahmen für Gaskraftwerke und Umwidmung der Nordsee zum fossilen Entsorgungspark als Roll-Back in die fossile Vergangenheit
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute die Eckpunkte seiner Carbon Management Strategie vorgestellt. Damit möchte er die CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken sowie die Kohlenstoffspeicherung unter der Nordsee erlauben. Das Kohlendioxidspeicherungsgesetz soll entsprechend novelliert werden, ein Gesetzesentwurf ist bereits vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als Roll-Back in die fossile Vergangenheit.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck bedeuten einen doppelten Dammbruch: Einerseits erlaubt Habeck lebensverlängernde Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke, andererseits widmet er die Nordsee zu einem fossilen Entsorgungspark um. Seine Carbon Management Strategie ist ein Rückfall in das fossile Zeitalter und bleibt sogar hinter den Standards der Großen Koalition zurück. Der Fortsetzung fossiler Geschäftsmodelle wird so Tür und Tor geöffnet, notwendige Investitionen in Energieeinsparungen und der Umstieg auf Erneuerbare werden dadurch erschwert. Wir fordern Bundeskabinett und Bundestag auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.“
Im Dialogprozess zur Carbon Management Strategie hatten die DUH und andere Umweltverbände immer wieder unterstrichen, dass die Abscheidung von CO2 keine Option für den Stromsektor und insbesondere Gaskraftwerke ist. Diese Position hatte die Bundesregierung auch erst kürzlich auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gegenüber der Staatengemeinschaft vertreten. Dass der Bundeswirtschaftsminister nun eine Kehrtwende hinlegt und die Abscheidung von CO2 auch als lebensverlängernde Maßnahme für Gaskraftwerke erlauben möchte, stellt die Glaubwürdigkeit früherer Äußerungen der Regierung auch international in Frage. Zusätzlich ist die Öffnung der deutschen Nordsee für die Speicherung von CO2 ein schwerer Schlag für den Meeresschutz.
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH ergänzt: „Neubau von LNG-Terminals für den Gas-Import, Subventionierung neuer Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie, jetzt noch die Zulassung der CO2-Abscheidung an ebendiesen Kraftwerken: Der Bundeswirtschaftsminister schafft eine fossile Abwärtsspirale, die zur Gefahr für die Energiewende wird. Fatal sind die Folgen aber nicht nur energiepolitisch, sondern auch für die Nordsee: Bereits jetzt ist der Druck auf die Nordsee hoch, nicht zuletzt durch die ambitionierten und richtigen Pläne für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Zusätzlich mit der Speicherung von CO2 den großflächigen Ausbau einer neuen Infrastruktur aus Bohrinseln, Pipelines und Kabeln zuzulassen, hätte für das Ökosystem jedoch verheerende Folgen. Wir werden entschieden dafür eintreten, dass diese Pläne von Wirtschaftsminister Habeck wieder abgesagt werden.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Dammbruch im Wirtschaftsministerium zu CCS-Gaskraftwerken und CO2-Deponien im Meer
Angesichts der Veröffentlichung der Eckpunkte zur Carbon Management Strategie und des Referent*innenentwurfs für die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Wirtschaftsministerium hat heute mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet: Mit den Planungen zu CCS an Gaskraftwerken setzt Bundesminister Robert Habeck den Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Spiel. Auch CO2-Mülldeponien unter dem Meer sollen schon bald Realität werden. Tausende Kilometer CO2-Pipelinenetze sollen durch dicht besiedelte Regionen an die Nordsee führen, trotz der gefährlichen Risiken, die Abscheidung, Transport und die Verpressung der klimaschädlichen Abgase für die menschliche Gesundheit und marines Leben mit sich bringen.
Die angebliche Begrenzung der Anwendung von CCS ist ein Etikettenschwindel. Denn mit dem heute verkündeten Freifahrtschein für CCS werden CO2-Leitungsnetze und Deponien für die Gaskonzerne zum Geschäft, das umso profitabler ist je mehr CO2 entsteht. Die Fraktionen im Bundestag müssen nun unbedingt dafür sorgen, dass die Risiken für die Bevölkerung und die Klima- und Umweltfolgen dieser fossilen CCS-Pläne abgeschätzt und öffentlich bekannt werden und diese drohende Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik verhindern.“
Pressemitteilung BUND