Die EU-Staats- und Regierungschefs haben 
sich heute (21.7.) nach viertägigen Verhandlungen auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. 30 Prozent der Gelder sollen demnach dem Schutz des Klimas zu Gute kommen und sicherstellen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Alle EU-Ausgaben sollen künftig helfen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
“Damit aus diesem Kompromiss der versprochene grüne Wirtschaftsplan wird, muss das Europäische Parlament jetzt dringend Nachbesserungen durchsetzen. 30 Prozent aller EU-Mittel und vor allem 40 Prozent des riesigen Agrarbudgets an den Schutz des Klimas zu koppeln, ist ein Versprechen gegenüber Millionen von Menschen, die Klimaschutz als Fundament einer zukunftsfähigen Wirtschaft fordern. Damit dieses Versprechen nicht zur hohlen Phrase verkommt, müssen Kanzlerin Merkel und das europäische Parlament verbindlich ausschließen, dass EU-Gelder weiterhin Konzerne und Agrarfabriken finanzieren, die auf Kosten von Natur und Klima wirtschaften.
Nur wenn Kanzlerin Merkel die vagen Stellen des Kompromiss’ während der deutschen Ratspräsidentschaft in belastbare politische Beschlüsse umwandelt, haben sich die vergangenen vier Tage und Nächte gelohnt. Die angekündigte CO2-Grenzsteuer und ein realistischer CO2 Preis für alle schmutzigen Industrien haben das Zeug, endlich mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ernst zu machen.”
Pressemitteilung Greenpeace