Greenpeace Abschlusskommentar G7 / Elmau
In Elmau ist heute der dreitägige Gipfel der G7 Staaten unter deutscher Präsidentschaft zu Ende gegangen. Hauptthemen des Gipfels waren der russische Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit und Klima.
Es kommentiert der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser:
Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten. Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035. Olaf Scholz und die G7 haben diesen Gipfel nicht genutzt, um die Ukrainekrise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd zu verbinden. Hier hätte ein deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen.
Um diesen Tag noch zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen, muss Bundeskanzler Scholz sich heute im EU-Umweltrat dafür einsetzen, dass das Aus für Autos mit Verbrennermotor 2035 kommt.
Pressemitteilung Greenpeace
Vom Klimakanzler zum fossilen Kanzler:
Unter Führung von Olaf Scholz stellen Regierungschefs der G7 Investitionen in fossiles Gas einen Freifahrtschein aus
Unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlussstatement den Weg für neue staatliche fossile Investitionen freigemacht. Sie bestätigen zwar einerseits, das 1,5 Grad-Limit „in Reichweite“ halten zu wollen, betonen aber auf der anderen Seite die Notwendigkeit neuer öffentlicher Investitionen in LNG- und Gas-Infrastruktur.
Dies kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Im Wahlkampf wurde uns ein Klimakanzler versprochen. Herausgekommen ist der fossile Kanzler: Unter Führung von Olaf Scholz haben sich die G7 heute zu öffentlichen Investitionen in fossiles Gas und LNG bekannt. Damit verabschieden sich die G7 nach wenigen Monaten von ihren Versprechen aus Glasgow, nicht mehr in fossile Energie zu investieren. Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und dem 1,5-Grad-Limit bleiben damit nichts als Lippenbekenntnisse. Das Signal für den Rest der Welt und vor allem für den Klimaschutz ist fatal: Nun droht weltweit ein neuer Wettlauf um LNG-Exporte, neue Gasförderung und öffentliche Gelder, beispielsweise im Senegal und anderen afrikanischen Ländern, die erst jetzt in die fossile Gasförderung einsteigen. Hier wird ein fossiler Teufelskreis in Gang gesetzt, der mit dem Bau der LNG-Terminals in Deutschland begonnen hat und nun mit dem Freifahrtschein für die Finanzierung fossiler Projekte noch beschleunigt wird. Der klimapolitische Schaden, den Bundeskanzler Scholz damit anrichtet, ist unermesslich.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe