DUH fordert nun vollständigen
Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von Öl und Gas
Nach dem massiven öffentlichen Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat der Verwaltungsrat der bundeseigenen KfW-Entwicklungsbank Konsequenzen gezogen. Für seine Sitzung heute ab 15 Uhr hat das Gremium die geplante Verabschiedung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten nach Informationen der DUH von der Tagesordnung genommen.
In dem Entwurf der Leitlinien hieß es wörtlich, dass Projekte von der KfW-Bank auch finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Die DUH begrüßt die Entscheidung, dazu erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Der KfW-Verwaltungsrat hat unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Denkpause eingelegt. Unsere kritischen Nachfragen sind offenbar gehört worden. Mit der neuen Richtlinie hätte die Bundesregierung das 1,5-Grad-Limit über Bord geworfen. Auch ihre Verpflichtung von der Glasgow-Klimakonferenz, die Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland zu stoppen, hätte die Bundesregierung gebrochen. Eine grundlegende Überarbeitung dieser fehlgeleiteten Leitlinie zur Förderung von Öl- und Gasprojekten darf jetzt nur der Anfang sein: Die Bundesregierung muss die Arbeit der KfW-Bankengruppe konsequent am 1,5-Grad-Limit ausrichten und dafür neue Leitlinien für die Finanzierung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparprojekten entwickeln. Einen Schlussstrich muss sie auch bei der Förderung von Öl- und Gasprojekten bei Exportkreditversicherungen sowie bei der Außenwirtschaftsförderung ziehen. Die Unterstützung aller klimafeindlichen Projekte im Ausland wie neuer Gaskraftwerke und Pipelines im Senegal und anderen afrikanischen Ländern muss unverzüglich eingestellt werden.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Greenpeace-Stellungnahme zu geplanter neuer Öl- und Gas-Leitlinie bei der KfW
Zur künftigen Finanzierung von Öl- und Erdgasinfrastruktur entscheidet der Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank KfW am Donnerstag über neue Leitlinien. Laut eines Entwurfs soll in den kommenden zwei Jahren eine Ausnahmeregelung ermöglichen, die Ausbeutung fossiler Energieträger im Ausland zu finanzieren, auch wenn diese nicht mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind. Das steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Deutschland durch die Unterzeichnung des so genannten Glasgow Statements eingegangen ist, nämlich ab Ende 2022 keine “neue direkte finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe im Ausland” mehr bereitzustellen.
Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace, appelliert an die Mitglieder des Verwaltungsrats, die neuen Leitlinien abzulehnen:
“Kanzler Scholz befindet sich im Gasrausch. Er stellt finanzielle Unterstützung für Gasbohrungen im Senegal in Aussicht, obwohl das fossile Gas gar nicht gebraucht wird und die Bohrungen verheerende Folgen für das Weltklima und die lokale Bevölkerung hätten. Die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, können diesen Wahnsinn stoppen, indem sie die Ausnahmeregelungen in den neuen Leitlinien ablehnen. Die Beschlussvorlage für die Sektorleitlinie Öl und Erdgas suggeriert, man könne die Anstrengungen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits einfach für zwei Jahre pausieren. Ein katastrophaler Trugschluss: Denn dann ist es zu spät, um die schlimmsten Folgen der Erderhitzung noch abzuwenden und die betroffenen Menschen und die Umwelt vor den dramatischen Folgen jener fossilen Projekte zu schützen.
Umwege über weitere Fossilprojekte können wir uns nicht mehr leisten. Um Energiesicherheit und Klimaschutz sicherzustellen, müssen Investitionen ab sofort ausschließlich in den Ausbau von Wind- und Solarstrom fließen.”
Pressemitteilung Greenpeace (14.12.)
1,5-Grad-Limit über Bord: Deutsche Umwelthilfe fordert von KfW-Verwaltungsrat Ablehnung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten
Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant die bundeseigene KfW-Entwicklungsbank in ihrer morgigen Sitzung neue Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zu verabschieden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt:
„Die Bundesregierung droht mit der neuen Richtlinie das 1,5-Grad-Limit über Bord zu werfen. Mit der neuen Leitlinie werden zusätzliche Milliardeninvestitionen in Öl- und Gasprojekte weltweit möglich. Das ist ein glatter Bruch der bisherigen Versprechungen der Bundesregierung und ein Verstoß gegen die Zusage auf der Glasgow-Klimakonferenz, fossile Projekte im Ausland ab Ende dieses Jahres nicht mehr zu finanzieren. Mit der Richtlinie würde die Bundesregierung eine Generalklausel schaffen, die weltweit neue Öl- und Gasprojekte erlaubt, solange die fossilen Rohstoffe nach Deutschland exportiert werden. Die Folge könnte zum Beispiel der Bau neuer Gaskraftwerke und Pipelines im Senegal sein, statt in dem afrikanischen Land konsequent in Erneuerbare Energien zu investieren. Wir appellieren an den Verwaltungsrat der KfW-Bank und insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck, diese Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen alle Finanzierungsrichtlinien auf die 1,5-Grad-Grenze ausgerichtet und die Unterstützung aller fossiler Projekte im Ausland eingestellt werden.“
Die DUH hatte die neuen Leitlinien bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht. In diesen heißt es wörtlich, dass Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Dadurch soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 und unbegrenzter Laufzeit zugesagt werden.
Neue KfW-Leitlinie für Gas- und Ölprojekte bedroht 1,5-Grad-Klimaziel: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern Verwaltungsrat zur Ablehnung auf
Die staatliche Bank KfW droht sich von der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu verabschieden. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Leitlinie für Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor hervor, die den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald vorliegt. Demnach soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 zugesagt werden. Die Laufzeit der Projekte ist unbegrenzt. Wörtlich heißt es weiter, dass Öl- und Gas-Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Die Leitlinie soll am 15. Dezember bei der Verwaltungsratssitzung der KfW verabschiedet werden – unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums. Die DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, diese abzulehnen und stattdessen klimazielkompatibel auszurichten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die neue Finanzierungsleitlinie der KfW-Bank öffnet der Förderung fossiler Öl- und Gasprojekte Tür und Tor. Das verstößt gegen die Zusage der Bundesregierung auf der Glasgow-Klimakonferenz, die Förderung von Gas- und Ölprojekten im Ausland zum Jahreswechsel zu beenden. Sonst drohen neue fossile Überkapazitäten in Entwicklungsländern wie Namibia oder Senegal, die die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken lassen. Vor allem die pauschale Ausnahme für alle Vorhaben, die als unmittelbare Antwort auf die wegfallenden Gas- und Öllieferungen aus Russland eingestuft werden können, ist völlig inakzeptabel. Sie stellt eine Generalklausel dar, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt weiter ermöglicht. Wirtschaftsminister Habeck muss diesen fatalen Plänen über sein Stimmrecht im KfW-Verwaltungsrat den Riegel vorschieben.“
Regine Richter, Finanz- und Energie-Kampaignerin von urgewald: „In der vorliegenden Form ist die Sektorleitlinie ein Freibrief für die weitere Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur – im Sinne von ‚das 1,5-Grad-Limit finden wir generell gut, aber gerade passt es halt nicht‘. Das widerspricht eklatant dem Anspruch der KfW als ‚Bank aus Verantwortung‘ und trägt jedweden klimapolitischen Anspruch der Bundesregierung zu Grabe – mit fatalen Folgen für das globale Klima, aber auch für die Länder, die sich neu in fossile Abhängigkeiten begeben wie den Senegal. Die fossile Renaissance, die Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang.“
Neben der KfW sehen DUH und urgewald auch die Bundesregierung in der Verantwortung: Sie müsse die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden und stattdessen speziell mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft zusammenarbeiten.
Pressemitteilungen Deutsche Umwelthilfe (8.+14.12.)