Die Hamburger CDU fordert erneut, die politischen 
Folgen des Zukunftsentscheids parlamentarisch rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion Hamburg weist diesen Vorstoß zurück und betont, dass die Entscheidung der Hamburger:innen zu respektieren ist. Zugleich bleibt klar: Die Vorgaben des Zukunftsentscheids stellen Hamburg vor große Herausforderungen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Bemerkenswert ist vor allem, wie wenig Respekt Dennis Thering vor der Entscheidung der Hamburger:innen erkennen lässt. Wer Ergebnisse von Volksentscheiden rückgängig machen will, nur weil ihm das Ergebnis politisch nicht passt, kann das Instrument auch gleich abschaffen. Dennis Thering sollte dann aber auch offen sagen, dass genau das sein Verständnis von direkter Demokratie ist.
Die CDU hat eines noch nicht verstanden: Es geht nicht darum, einen politischen Partner zufriedenzustellen. Es geht darum, eine demokratisch getroffene Entscheidung zu respektieren und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Klar ist aber auch: Der Zukunftsentscheid stellt Hamburg ohne Frage vor große Aufgaben. Wir halten das Erreichen der Klimaziele für möglich, aber dieser hängt von vielen Faktoren und Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene ab. Unsere Aufgabe ist es jetzt, unter den gegebenen Rahmenbedingungen vernünftige und umsetzbare Lösungen zu finden, die Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Verträglichkeit zusammenbringen. Ob die Klimaneutralität in Hamburg schon 20240 erreicht werden kann, ist auch aufgrund der bekannten Abhängigkeiten vom Bund und von der EU derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Transformation muss sozial verträglich, technisch umsetzbar sein, so wie der Volksentscheid es vorsieht. Umso wichtiger ist es, die möglichen Wege zur Klimaneutralität realistisch und umsetzbar zu beschreiten“
Pressemitteilung SPD Fraktion in der HH Bürgerschaft