Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition scheint beschlossen –
doch was bedeutet das für die Flughafenpolitik? Die Betroffenen durch Fluglärm erwarten klare Verbesserungen, statt weiterer Verzögerungen und Ausreden. Insbesondere die SPD muss sich der Kritik stellen, dass sie in der Vergangenheit notwendige Änderungen blockiert hat. Nun gilt es, in den Koalitionsverhandlungen verbindliche Maßnahmen durchzusetzen, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg, kommentiert die Verantwortung der SPD und der Grünen in einer neuen Koalition:
„Die Wählerinnen und Wähler haben sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition entschieden – das ist ein klarer Auftrag an beide Parteien, nun endlich auch in der Flughafenpolitik Verantwortung zu übernehmen. Die vorzeitige öffentliche Ablehnung des Antrags der BIG zum Einschreiten bei der Verspätungsregelung und Änderung der Betriebsgenehmigung durch die Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat gezeigt, dass die SPD bislang wenig Bereitschaft gezeigt hat, sich mit den berechtigten Anliegen der Betroffenen durch Fluglärm auseinanderzusetzen. Dies muss sich ändern, wenn die neue Regierung das Vertrauen der Menschen in eine bürgernahe Politik nicht verspielen will.
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass sie sich für eine Reduzierung von Fluglärm und eine strengere Regulierung des Nachtflugbetriebs einsetzen. Jetzt müssen sie beweisen, dass diese Forderungen nicht nur Wahlkampfversprechen waren, sondern auch in den Koalitionsverhandlungen Gewicht haben. Es reicht nicht, den Lärmschutz nur als Randthema zu behandeln – es müssen klare, verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, die sicherstellen, dass Verspätungen nach 23 Uhr nicht länger toleriert werden und die Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten endlich in Angriff genommen wird.
Auch die finanzielle Beteiligung des Flughafens an Lärmschutzmaßnahmen muss verbindlich dauerhaft geregelt und sozial gerecht ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Betroffene durch Fluglärm Jahr für Jahr auf besseren Schutz hoffen müssen, während der Flughafen weiter expandiert. Die neue Koalition muss hier ein starkes Signal setzen.
Darüber hinaus braucht es eine strukturelle Veränderung in der Zuständigkeit für die Flughafenpolitik. Solange diese weiterhin ausschließlich in der Wirtschaftsbehörde der SPD verankert bleibt, werden wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Menschen gestellt. Es ist an der Zeit, dass die Umweltbehörde eine gleichberechtigte Rolle einnimmt und mitentscheidet. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Gesundheitsschutz endlich Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen bekommt und auch der Klimaschutz eine stärkere Rolle für den Flugverkehr einnimmt.
SPD und Grüne haben nun die Chance, eine echte Neuausrichtung in der Flughafenpolitik vorzunehmen. Die Koalitionsverhandlungen müssen zeigen, ob sie bereit sind, konsequent für den Schutz der Betroffenen durch Fluglärm einzutreten oder ob sie sich weiterhin mit halbherzigen Maßnahmen begnügen. Die Betroffenen erwarten Taten, nicht nur Worte.“
Pressemitteilung BIG Fluglärm