Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schränkte auf ihrer heutigen (14.12.) Abschlusspressekonferenz zum UN-Klimagipfel in Paris einen deutschen Kohleausstieg mit folgenden Worten ein: „Ich habe aber nicht gesagt, ich werde ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen, das den Endzeitpunkt 2040 hat.“
Vorher hatte Hendricks einen Kohleausstieg für die nächsten 20 bis 25 Jahre in Aussicht gestellt. Das kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:
„Wer sich Ziele steckt, muss diese auch umsetzen und verantworten. In Paris saß Frau Hendricks in der ersten Reihe und präsentierte sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Kaum wieder zuhause, rudert sie zurück. Als Konsequenz aus Paris muss die Umweltministerin ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, das bis 2030 Schluss macht mit der Braunkohle und spätestens bis 2040 das letzte Kohlekraftwerk abschaltet. Auch Investoren brauchen jetzt ein klares und richtungweisendes Signal von der Politik.“
Pressemitteilung Greenpeace