Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute bei der Senats
kanzlei deutlich über 20.000 Unterschriften für einen gesetzlich geregelten Kohleausstieg in Hamburg abgegeben. Das Wegerecht und das Hamburger Klimaschutzgesetz sollen so geändert werden, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme und ab 2030 keine Kohle mehr für die Stromproduktion verbrannt werden darf.
Dazu Dirk Seifert, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:
„Diese Volksinitiative, an der auch der BUND Hamburg beteiligt ist, kommt zur
richtigen Zeit. Über 20.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein klares
Bekenntnis für den Kohleausstieg abgegeben und damit den aktuellen Plänen von
Vattenfall eine Absage erteilt, die Kohleverbrennung in Hamburg über Jahrzehnte
festzuschreiben. Gerade diese jüngste Kampfansage des Konzerns macht deutlich, dass
es in Hamburg eine schnelle gesetzliche Regelung für den Kohleausstieg braucht und
dass die Stadt alles dafür tun muss, um die per Volksentscheid im Jahr 2013
festgelegte Rücknahme des Fernwärmenetzes gegen alle Widerstände umzusetzen.
Der BUND sieht in der erfolgreichen Volksinitiative auch ein klares Signal an die
Bundesregierung, die Arbeit in der soeben berufenen Kohlekommission zügig
aufzunehmen und bundesweit einen schnellen Kohleausstieg festzuschreiben. „Wenn
die Bundesregierung verhindern will, dass im Norden die Windkraftanlagen immer öfter
stillstehen, weil der Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken die Netze verstopft, muss
sie dem Hamburger Beispiel folgen. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Es
kann nicht sein, dass Vattenfall und Konsorten noch über Jahrzehnte auf Kosten von
Energiewende und Klimaschutz ihre Kassen füllen dürfen“, so Seifert.
Pressemitteilung BUND HH
Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle übergibt 22.494 Unterschriften – Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen
Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.
Die Initiator*innen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt,“ Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg.
Die Vertrauenspersonen und viele Aktive der Initiative haben ihrer Forderung nach „Tschüss Kohle“ in großen Lettern auf dem Rathausmarkt Nachdruck verliehen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Anjes Tjarks, waren bei der Übergabe zugegen und haben symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegengenommen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.
Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle: „Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen. Tschüss Kohle ist eine starke, gut vernetzte Bewegung geworden. Wir gehen den Weg raus aus der Kohle weiter. Danke an die vielen Aktiven und die Hamburgerinnen und Hamburger für die tolle Unterstützung!“
Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche: „Der Klimawandel bedroht Milliarden Menschen weltweit – heute und in Zukunft. Die Stadt Hamburg muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell umsetzen.“
Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.
Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.
Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.
Pressemitteilung Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative
Unterschriftenübergabe: SPD und Grüne im Dialog mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“
Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute 22.494 Unterschriften an die Bürgerschaft überreicht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen dies als starke zivilgesellschaftliche Bewegung für eine klimafreundliche Energieversorgung in Hamburg.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Ziel sind wir uns mit der Initiative „Tschüss Kohle“ einig: Auch die SPD übernimmt Verantwortung bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Das haben wir so auch im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart. Aus Klimaschutzgründen müssen wir raus aus der Kohle. Für den Ausstieg aus der Kohle und dessen Folgen wurde gerade eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene eingesetzt. Für den Ausstieg aus der Kohleenergie tut Hamburg auch heute viel: Wir wollen das über 60jährigen Kohlekraftwerks Wedel ersetzen. Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet, das ab 2023 die Fernwärme überwiegend durch CO2-neutrale Abwärme aus Abfall, Abwasser und aus Industrieanlagen speisen soll – und nicht mehr aus Kohle. Unsere Hamburger Wärmegesellschaft hat unabhängig davon schon beschlossen, auch das Heizwerk Tiefstack ab 2025 nicht mehr mit Kohle, sondern mit Gas zu befeuern. Ganz klar ist dabei auch, dass es keinen deutlichen Preisanstiegen für die Kunden kommen darf. Das im Volksentscheid von 2013 formulierte Ziel einer sozial-gerechten Energiepolitik nehmen wir sehr ernst. Entscheidend für die Umsetzung des Wärmekonzepts ist nun, dass es mit Vattenfall zu einer Einigung über den Rückkauf der Fernwärme kommt. Uns ist dabei wichtig, dass der Rückkauf haushaltsrechtlich einwandfrei umgesetzt werden kann, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten und dass am Ende die Fernwärme für die Kunden auch bezahlbar ist.“
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 22.000 Unterschriften sind ein starkes Signal für ein kohlefreies Hamburg. Mit dem Volksentscheid zum Netzrückkauf haben wir den Auftrag erhalten, die Hamburger Energienetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Das Ziel lautet: Eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Wir nehmen diesen Auftrag der Hamburgerinnen und Hamburger sehr ernst und arbeiten an der Umsetzung. Die Volksinitiative zeigt, dass es in Hamburg weiterhin eine große Unterstützung für eine klimafreundliche, kohlefreie und kostengünstige Energieversorgung gibt. Für uns bedeutet dies Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen mit Vattenfall zum Rückkauf des Wärmenetzes. Dieses Ergebnis zeigt auch: Die Zivilgesellschaft ist weiterhin sehr wachsam, wenn es um die Umsetzung von Volksentscheiden geht. Jedes Unternehmen muss sich überlegen, ob es dauerhaft gegen den Willen des Volkes arbeiten will.“
Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition