Nach der Ankündigung die Solarförderung für 
kleinere Anlagen zu streichen, warnt der BUND Hamburg vor gravierenden Folgen für die Energiewende in Hamburg.
„Die Kürzung der Solarförderung für kleine Anlagen und damit für die Ein- und Zweifamilienhäuser ist das falsche Signal“, erklärt Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND in Hamburg. „Als Stadtstaat hat Hamburg begrenzte zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windenergie. Umso wichtiger ist die es, das große Potenzial auf bereits versiegelten Flächen und privaten Hausdächern konsequent zu nutzen.“
Zugleich warnt der Verband vor unerwünschten Ausweichbewegungen. Werden private Dächer unattraktiver, steigt der Druck auf Freiflächen. Das verschärft Nutzungskonflikte und kann dann dazu führen, dass weitere Flächen mit Solarpaneelen bebaut werden.
Dabei spielen auch kleinere Dachanlagen eine wichtige Rolle für die Energiewende. „Viele Eigentümerinnen und Eigentümer sind bereit, in Photovoltaik zu investieren, doch dafür brauchen sie verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen und Anreize“, so Sommer.
„Für das Erreichen der Klimaziele dürfen kleinere Dachflächen nicht außen vorgelassen werden. Hamburg braucht Rückenwind für die Solarenergie und keine neuen Hürden!“
Pressemitteilung BUND Hamburg
Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen
Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende
Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer Mais-Anteil ermöglicht werden
DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetz vereinbar
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als massiven Rückschlag für die Energiewende in Bürgerhand. Laut Entwurf soll die finanzielle Förderung für private Dach-Photovoltaikanlagen komplett gestrichen werden. Gleichzeitig ist eine Pflicht zur Direktvermarktung, also der Verkauf des produzierten Solarstroms an der Börse über einen Direktvermarkter, vorgesehen, obwohl die dafür nötige Infrastruktur für Kleinanlagen – Smart-Meter und Dienstleister – faktisch nicht existiert.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Dieser EEG-Entwurf ist ein beispielloser Angriff auf die Bürgerenergie und ein Geschenk an die fossile Lobby. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch von ihren eigenen Klimazielen für 2030. Statt den Solarausbau auf Millionen Dächern massiv zu beschleunigen, werden private Anlagen finanziell ausgetrocknet, in eine realitätsferne Direktvermarktung gezwungen und durch zusätzliche Auflagen unrentabel gemacht. Das ist ein politisch gewollter Bremsklotz für die Energiewende. Das Gebäudemodernisierungsgesetz hat bereits zentrale Klimaschutzinstrumente verwässert. Jetzt wird auch noch die tragende Säule der dezentralen Stromerzeugung beschädigt. Statt Klimaschutz endlich konsequent umzusetzen, betreibt diese Bundesregierung organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, den so genannten Maisdeckel von 25 auf 30 Prozent anzuheben. Der Deckel begrenzt den Anteil von Energiemais und -getreide bei der Produktion von Biogas. Mit der Anhebung droht eine erneute Ausbreitung von Mais-Monokulturen und eine Erhöhung des Flächendrucks. Die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen in der Produktion von Biogas wird damit empfindlich geschwächt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wirtschaftsministerin Reiche legt in allen Bereichen den Rückwärtsgang ein. Biogas spielt eine wichtige Rolle zur Abdeckung von Lastspitzen im Strommarkt. Es muss jedoch nachhaltig produziert werden: Dazu zählt der Schutz von Böden, Grundwasser und Artenvielfalt. Alldem steht die Anhebung des Maisdeckels und die erneute Ausdehnung von Monokulturen diametral entgegen. Statt den ökologischen Anspruch runterzuschrauben, sollte Frau Reiche sich darauf konzentrieren, die Möglichkeiten zur Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zur Erzeugung von Biogas zu verbessern. Dieser Entwurf des EEG weist in die falsche Richtung und muss grundlegend überarbeitet werden.“
Pressemitteilung DUH