HH-Klimabeirat gibt Empfehlung zum Klima-Zwischenbericht

Der Klimabeirat Hamburg hat den nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz alle zwei Jahre vorgesehenen Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimapolitik ausgewertet und eine Reihe von Empfehlungen an den Senat adressiert.

Dazu Frau Prof. Dr. Daniela Jacob, Vorsitzende des Klimabeirats Hamburg: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem sollte der Senat die zweijährige Klimaberichterstattung methodisch verbessern, Klimaschutz und Klimaanpassung stärker verbinden und auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung der Klimamaßnahmen sicherstellen.“

Der Klimabeirat regt an, die Ausführungen zukünftiger Zwischenberichte zur Klimaanpassung deutlich stärker auf konkrete Themen wie Hitzevorsorge, Hochwasserschutz und Entsiegelung zu fokussieren. In Bezug auf das wichtige Thema Gebäudesanierung lagen für den Zwischenbericht die Ergebnisse der schon vor drei Jahren angekündigten Machbarkeitsstudie noch nicht vor, sollten aber dringend einbezogen werden. Außerdem ließe sich die Aussagekraft des Berichtes verbessern, wenn methodische Lücken geschlossen würden und eine Verursacherbilanz für zwei vollständige Berichtsjahre vorläge.

Weiterhin wichtig ist dem Klimabeirat die Optimierung der sehr komplexen Verwaltungszuständigkeiten bei Klimaschutz und Klimaanpassung, die transparente Darstellung der Prioritäten bei der Verwendung der Klimafinanzmitteln und die Konkretisierung der Regelung für eine Nachsteuerung bei erkennbarer Zielverfehlung. Der Klimabeirat hofft, dass seine Empfehlung zur Verbesserung der kontinuierlichen Berichterstattung zur Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beitragen kann. Bei der nun anstehenden zweiten Fortschreibung des Klimaplans sollte der Senat die Chance ergreifen, die Hamburger Klimapolitik ambitionierter aufzustellen. Dazu wird sich der Klimabeirat gern unterstützend einbringen.

Die komplette Empfehlung „Zwischenbericht“ an den Hamburger Senatgibt es hier: https://www.hamburg.de/klima/15015244/hamburger-klimabeirat/

und hier: 2022-28-10_Klimabeirat HH_Zwischenbericht Klimaplan

Der Hamburger Klimabeirat besteht aus 15 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und berät auf der Grundlage von § 7 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes den Hamburger Senat.

Pressemitteilung Klimabeirat Hamburg


Empfehlungen des Hamburger Klimabeirats

Domm: „Wissenschaftliche Stimme des Klimabeirats ist unerlässlich“

In der letzten Woche hat der Hamburger Senat den zweijährlichen Zwischenbericht zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt. Daraufhin wurden durch den Klimabeirat Hamburg, der aus 15 Wissenschaftler*innen besteht und auf Grundlage von § 7 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beratend tätig ist, diverse Empfehlungen ausgesprochen.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir haben den Klimabeirat eingesetzt, um die Planung von klimapolitischen Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten und den Senat bei der Umsetzung zu beraten. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit in der Klimapolitik ist die kritische und wissenschaftliche Stimme des Klimabeirats unerlässlich. Wir sind dem hochkarätig besetzten Gremium dankbar für seine ehrenamtliche Arbeit. Die Empfehlungen werden auch wir als Parlamentarier*innen zur Grundlage der Bewertung des Zwischenberichts nutzen.

Ich sehe uns Grüne durch den Klimabeirat auch in einigen Punkten bestätigt, etwa dem Einsatz eines wirksamen Nachschärfungsmechanismus bei Verfehlung von CO2-Reduktionszielen einzelner Behörden. Den Tatsachen in die Augen zu sehen, ist die Grundlage, um 70 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu schaffen. Wegducken ist nicht. Dass wir in Hamburg vorangehen können, zeigen wir ja bereits mit unseren Erfolgen in der Energiewende bei und mit den öffentlichen Unternehmen. Weiterer Fortschritt, insbesondere bei der Gebäudesanierung und der Mobilitätswende, ist erforderlich, damit wir in Hamburg unseren gerechten Teil zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

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