Klimaneutrale Technologie fördern

EU-Parlament stimmt für Netto-Null-Industrie-Verordnung
Das Europaparlament hat soeben in Straßburg für die Netto-Null-Industrie-Verordnung gestimmt. Die Vereinbarung soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Damit sollen weite Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa geholt werden.

 

Erklärtes Ziel ist, die Produktionskapazität für strategisch wichtige CO2-neutrale Technologien bis 2030 auf mindestens annähernd 40 Prozent des Bedarfs der Union zu bringen.

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss und S&D-Schattenberichterstatter für die Stellungnahme zur Netto-Null-Industrie-Verordnung im Regionalausschuss:
„Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine aktive Industriepolitik für saubere Technologien in der EU. Für die gewaltigen Pläne des Green Deal fehlen der EU heute noch die eigenen Kapazitäten. Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung wollen wir unabhängiger von Importen werden, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen.

Der Net-Zero Industry Act verbessert die Voraussetzungen dafür fundamental. Produktionsanlagen für saubere Industrien wie Solarstrom, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen oder Elektrolyseure werden schneller genehmigt und besser gefördert.

Öffentliche Auftraggeber*innen sollen zudem künftig vermehrt bei europäischen Herstellern einkaufen können. Deshalb darf bei Vergabennicht mehr nur der billigste Preis zählen, sondern auch, ob Nachhaltigkeit und Europas Widerstandsfähigkeit damit gestärkt werden. Zudem fordert das Parlament, dass auch hohe Arbeits- und Umweltstandards zu den Auswahlkriterien gehören sollten.

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung ist ein großer Schritt nach vorn, wie auch die Clean-Tech-Unternehmen unterstreichen. Umso mehr bedaure ich, dass die Grünen dabei nicht mitmachen.“

Tiemo Wölken, S&D-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit sowie Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses:
“Das wichtige Aufbruchsignal an die Industrie muss im Vordergrund stehen: Wir treiben die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft aktiv voran und investieren in Zukunftsbranchen wie Batterien, Solarstrom, Windenergie und Wärmepumpen.

Auf den letzten Metern sind mir in den Verhandlungen dabei noch entscheidende Verbesserungen gelungen. So konnte ich erreichen, dass die viel zu breite Liste an ‘Netto-Null-Technologien’ des Industrieausschusses lediglich die Basis ist, auf derer die Mitgliedstaaten selbst die Technologien auswählen, die sie aktiv fördern wollen. So verhindern wir ineffiziente Förderung nach dem Gießkannenprinzip und ermöglichen gezielte Industriepolitik.

Außerdem bleibt es beim Grundsatz: Nukleartechnologie wird auf europäischer Ebene nicht als strategisch anerkannt. Es gibt weiterhin kein europäisches Geld für Atomstrom. Dafür habe ich mich besonders eingesetzt, denn die teure Nukleartechnologie hätte sonst die ohnehin begrenzten Finanzmittel angezapft und effizientere Investitionen, zum Beispiel in Solarenergie, möglicherweise verdrängt. Erst jüngst ist in den USA Förderung für sogenannte Small Modular Reactors zu einem Milliardengrab geworden.”

Mit dieser Zustimmung der Abgeordneten muss das Parlament noch auf den Abschluss der Verhandlungen des Rates warten, der sich bisher nicht zu der Verordnung positioniert hat. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen starten.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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