“Klimapolitik muss Priorität haben”

Die Bundesregierung will heute (20.3.) das so genannte „Klimakabinett“ einsetzen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll dem Gremium aus Vertretern mehrerer Fachministerien wie Verkehr, Finanzen und Landwirtschaft vorsitzen.

 

Der Kabinettsausschuss soll die nötigen Gesetze koordinieren, mit denen Deutschland seine nationalen und europäischen Klimazusagen künftig wieder erreichen kann. Das CO2-Ziel für das Jahr 2020 droht Deutschland nach heutigem Stand überdeutlich zu verfehlen.

Es kommentiert Greenpeace- Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Die Kanzlerin macht Klimapolitik endlich wieder zur Priorität. Damit ein Klimakabinett den Stillstand schnell auflöst, muss es rasch eine ganze Reihe an Maßnahmen und Gesetzen auf den Weg bringen. Schon in den kommenden zwei Jahren muss eine ganze Reihe schmutziger Kohlekraftwerke vom Netz, damit die Menschen sehen: Der Kohleausstieg startet endlich. Der Verkehrsminister darf sich nicht weiter vor Maßnahmen drücken, mit denen die Zahl spritschluckender Diesel und Benziner schnell sinkt und das Angebot an Alternativen ebenso schnell steigt. Und wir brauchen eine Landwirtschaft, die weniger auf Massentierhaltung setzt.

Mit Hunderttausenden Schülerinnen und Schülern demonstriert inzwischen eine neue Generation für mehr Klimaschutz. Diesen Menschen muss das Klimakabinett sehr bald zeigen, dass die Bundesregierung sie hört.“

Pressemitteilung Greenpeace

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