Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie 
zur Quantifizierung der Treibhausgaswirkungen staatlicher Begünstigungen (Subventionen) hat gezeigt, dass dem Bundeshaushalt im Jahre 2020 mehr als 3 Mrd. € an Steuereinnahmen entgangen sind, weil der Luftverkehr von der Mehrwertsteuer auf internationale Flüge und von der Energiesteuer auf Auslandsflüge befreit ist. Weitere Subventionen der Länder und der Kommunen, die nicht quantifiziert sind, kommen hinzu.
Zugleich zeigt die Studie, dass die Subventionen für den Luftverkehr für den Zeitraum 2023 bis 2030 für insgesamt 3,6 Mio. t CO2 verantwortlich sind. Die tatsächlichen CO2-Effekte sind allerdings viel höher, weil in dieser Rechnung die Luftverkehrssubventionen bezüglich des Auslands nicht vollständig erfasst sind. Gleiches gilt für die sog. Nicht-CO2-Effekte, die die ermittelten Werte verdoppeln dürften.
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die die von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs betroffenen Anwohner von Flughäfen und Kommunen vertritt, fordert eine Streichung aller Subventionen für Luftverkehr. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Vorlage der Studie verdeutlicht hat, wie klimaschädlich die Subventionierung des Luftverkehrs ist. Während die Bundesregierung behauptet, das Ziel der Klimaneutralität anzustreben, werden zugleich jedes Jahr Milliarden für den klimaschädlichen Luftverkehr bereitgestellt. Dieses widersprüchliche Verhalten muss ein Ende haben“, fordert der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., Werner Kindsmüller.
Nach anderen Studien könnte eine europäische Kerosinsteuer in Höhe von 33ct/l die CO2-Emissionen des europäischen Luftverkehrs um 11% senken. Eine Mehrwertsteuer von 19% auf internationale Flüge ab Deutschland würde den Kerosinverbrauch um 8% bzw. 2,43 Mio. t CO2 pro Jahr reduzieren. „Das sind erhebliche Effekte, die ein Verzicht auf Subventionen auslösen könnte,“ so Kindsmüller.
Quelle: Plötz, P. u.a. 2024, Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland, Bericht zum Vorhaben Wissenschaftliche Unterstützung Klimapolitik und Maßnahmenprogramm (14-BE-2203); Karlsruhe, Berlin
Mehr Infos: www.fluglaerm.de
Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)