„Klimaschutz light ist keine Option“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat 1,5-Grad-Ziel fest im Blick“ debattiert. Der Klimaschutz ist eine zentrale politische Herausforderung und Hamburg wird in diesem Jahrzehnt die Weichen für eine klimagerechte Stadt stellen müssen.

Die Rot-Grüne Koalition wird dies mit einer laufenden Überprüfung des Klimaplans umsetzen.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Klimawandel ist nichts Abstraktes. Er ist spürbar in Hamburgs Quartieren, an der Elbe, in unserem Stadtgrün. Der Klimastreik am Freitag hat genau dies erneut deutlich gemacht und ein sehr sichtbares Zeichen auf der Mönckebergstraße hinterlassen: Wir alle für 1,5 Grad. Klimaschutz bleibt als zentrales Thema auf unserer politischen Agenda und wir Politiker*innen sind es, die liefern müssen. Wir müssen es in diesem Jahrzehnt schaffen, konsequent die Weichen für ein klimagerechtes Hamburg zu stellen.

Ein Klimaschutz light funktioniert nicht, es geht ums Ganze, also müssen wir uns auch so verhalten. Klima schützen heißt, unsere Zukunft zu schützen. Für uns Grüne gilt als Grundsatz: Klimaneutralität ist keine Gefahr, sie ist eine große Chance – eine Chance für mehr Lebensqualität, für mehr Wohlstand und für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit. Das unterscheidet uns grundlegend von anderen Parteien – insbesondere von der aktuellen Bundesregierung. Denn wir wollen die Zukunft gestalten und uns nicht verzagt durch sie durchlavieren. Genau aus diesem Grund sind wir in Hamburg mit dem neuen Klimaschutzgesetz auf einem guten Weg. Es ist der ambitionierteste Aktionsplan in Deutschland. Aber uns ist bereits heute bewusst, dass wir mehr tun müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir den Klimaplan in Hamburg laufend überprüfen werden. Dabei wird uns das neue Monitoringsystem helfen, mit dem wir in Kürze besser erkennen können, wo wir schon gut sind und wo wir nachjustieren müssen. All das tun wir mit einem klaren Ziel im Blick: Wir wollen Hamburg zu einer der führenden klimagerechten Städte in Europa machen.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

Aktuelle Stunde: Hamburg steht zum 1,5 Grad-Ziel – Klimaschutz konsequent und sozialverträglich umsetzen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema: „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat das 1,5 Grad-Ziel fest im Blick“. SPD und Grüne haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln. Dazu gehört, dass der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen wird und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben wird. Der Hamburger Senat hatte zudem im Februar darüber informiert, dass am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen soll, zu dem unter anderem ein Elektrolyseur mit 100 Megawatt an skalierbarer Leistung gehören wird. Auch am Standort des Kraftwerks Tiefstack ist mittlerweile ein Beteiligungsverfahren für den Ausstieg aus der Kohle angelaufen.

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „1,5 Grad – stärker darf der Klimawandel nicht ausfallen, wenn wir die ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen auf ein akzeptables Maß begrenzen wollen. Das 1,5 Grad-Ziel ist der Weg zu einem zukunftssicheren, nachhaltigen und lebenswerten Hamburg. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen. Ein Erreichen dieses Ziels bedeutet ein angenehmes Stadtklima, sichere Ernten im Alten Land, weniger Hochwassergefahr und gesunde Wälder und Grünflächen. Zusätzlich können durch neue und klimafreundliche Technologien Arbeitsplätze etwa in der Gebäude- und Umwelttechnik gesichert und geschaffen werden. Mit dem Tschentscher-Plan, Hamburg zu einem der wichtigsten Standorte der Wasserstoff-Industrie zu entwickeln, legen wir im Hamburger Hafen die Grundlage für eine saubere und nachhaltige Industrie der Zukunft. Kohlefreie Fernwärme gibt es in Hamburg mit dem Versprechen der Preisstabilität. So werden unsere Heizungen nicht zu Belastungen, sondern zu einem sinnvollen Beitrag der Hamburgerinnen und Hamburger zum Klimaschutz – und der darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Denn nur mit einer Klimaschutzpolitik, die das Soziale mitdenkt, kann Klimaschutz gelingen.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion