Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) spricht sich nach Medienberichten beim Klimaschutz inzwischen für einen nationalen Handel mit Verschmutzungsrechte aus. Einen solchen Handel einzuführen dauert nach Einschätzung von Experten mehrere Jahre. Mit einem Einstiegspreis unterhalb von 80 Euro pro Tonne CO2 und ohne eine zügige Steigerung auf 180 Euro wird er aus Sicht von Greenpeace nicht die nötige Wirkung entfalten.
Bislang planen Poilitiker der Union, den Preis bei etwa 27 Euro zu deckeln.
Es kommentiert Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Wie lange will Kanzlerin Merkel ihre verantwortungslose Klimapolitik mit solchen Ablenkungsmanövern eigentlich noch fortsetzen? Ein nationaler Zertifikatehandel braucht Jahre die wir angesichts der Klimakrise längst nicht mehr haben. Mit dem von der Union geplanten Preisdeckel entfaltet der Handel selbst nach seiner Einführung keinerlei Wirkung. Der Handel soll die Zertifikate gerade teurer machen und damit den CO2-Ausstoß senken. Dieses Wirrwarr und die falsche Rücksicht für einige Branchen macht den Klimaschutz zur Fatamorgana: Scheinbar in Reichweite, wird aber nie Wirklichkeit.
Die Klimakrise ist nicht mehr zu übersehen. Die Menschen erwarten jetzt von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, mit denen der CO2-Ausstoß schnell und spürbar sinkt. Das geht nur, wenn schon in diesem Jahr die ersten Kohlemeiler vom Netz gehen. Statt über ein viel zu langsames und zudem wirkungsloses Instrument zu reden, muss Kanzlerin Merkel beim Klimaschutz endlich klare Kante zeigen. Sie darf wichtige Weichenstellungen wie den Ausstieg aus Diesel und Benzin, einen Kohleausstieg, der zu den Pariser Klimazielen passt und eine deutlichen Abbau der Tierbestände nicht länger durch Schaufensterpolitik verzögern“
Pressemitteilung Greenpeace