Die geplante Novellierung des Klimaschutzg
esetzes kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace:
“Dieses Gesetz springt zu kurz. Das Klimaschutzgesetz ist weder verfassungskonform, noch generationengerecht. Statt das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ambitionierten Klimaschutzgesetz umzusetzen, vermeidet die Regierungskoalition die notwendigen Schritte. Als wenn es das Urteil zur deutschen Klimapolitik nicht gegeben hätte, beschließt Deutschland ein Gesetz, mit dem es sein CO2-Restbudget bis zum Jahr 2030 fast vollständig aufbrauchen wird. Die junge Generation wird so weiterhin ihrer Freiheitsrechte beraubt.
Der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen muss eine faire zeitliche Verteilung des noch verfügbaren CO2-Restbudgets bis zum Erreichen der Klimaneutralität bestimmen. Diese Chance wird mit dem neuen Klimaschutzgesetz vertan. Die dringend notwendige Transformation zu einem klimaneutral wirtschaftenden Deutschland muss jetzt durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt werden.“
Pressemitteilung Greenpeace