Klimaschutzgesetz: “Wertvolle Jahre verschenkt”

Der Bundestag beschließt heute das Klimaschutzgesetz und weitere Teile des so genannten Klimapakets der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert das Klimaschutzgesetz als „Neuanfang in der deutschen Klimapolitik“.

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Mit dem Klimaschutzgesetz legt die Bundesregierung die Schienen in eine klimaverträgliche Zukunft, aber ihr fehlt jeder Mut, diese auch zu befahren. Wirtschaftsminister Altmaier bringt die Absurdität der deutschen Klimapolitik auf den Punkt, wenn er plant, die Windkraft abzuwürgen, statt endlich Kohlekraftwerke abzuschalten. Auch der lächerlich niedrige CO2-Preis wird Deutschlands fatale Klimabilanz nicht bessern.

Mit den aktuellen Beschlüssen schafft die große Koalition aus CDU, CSU und SPD keinen Neuanfang sondern verschenkt weiter wertvolle Jahre. Nur mit wirksamen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung den CO2-Ausstoß schnell und deutlich senken und jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern.“

Grünen-Parteitag: Greenpeace-Kommentar

Auf dem heute beginnenden Parteitag der Grünen stimmen die Delegierten auch über den Antrag „Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ ab. Darin beschreibt der Bundesvorstand einen Weg, wie Deutschland die Pariser Klimaziele noch erreichen kann. Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten fordern vor dem Parteitag in der Bielefelder Stadthalle mehr Einsatz für besseren Klimaschutz. Auf einem Banner fordern sie: „Grüne: Klimapaket im Bundesrat stärken!“

Es kommentiert Greenpeace-Politikexperte Tobias Austrup:

„Es ist gut, dass die Grünen eine bessere Alternative zum desaströsen Klimapaket der Bundesregierung vorbereiten. Doch als Regierungspartei in neun Bundesländern können sie schon jetzt deutlichen Einfluss auf die Klimapolitik im Bund nehmen. Über den Bundesrat müssen die Grünen ihr ganzes politisches Gewicht für ein besseres Klimapaket einsetzen. Die Grünen werden aus den windelweichen Klimabeschlüssen der Bundesregierung keine starke Antwort auf die Klimakrise machen, aber sie können das Paket an wichtigen Stellen verbessern. Denn es lohnt sich, um jede Tonne CO2 weniger zu kämpfen, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler auch von ihnen. In einem Vermittlungsausschuss können die Grünen den Ausbau der Erneuerbaren und die Verkehrswende beschleunigen, das Kohleausstiegsgesetz verbessern und einen höheren CO2-Preis durchsetzen. Nur dann werden sie ihrer Verantwortung in den Landesregierungen gerecht.“

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