Deutsche Umwelthilfe fordert 
Klimanotfallprogramm für Verkehr und Gebäude im Koalitionsvertrag
Der Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Umweltbundesamt (UBA) heute vorgestellt hat, erhöht den klimapolitischen Druck auch für die Koalitionsverhandlungen: Demnach wird das gesetzlich vorgeschriebene Klimaziel im Jahr 2030 um insgesamt 25 Millionen Tonnen CO2 und das Klimaziel im Jahr 2045 sogar um 204 Millionen Tonnen CO2 gerissen, sollten keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden.
Besonders gravierend ist die Überschreitung im Verkehrs- und Gebäudebereich mit 169 beziehungsweise 110 Millionen Tonnen CO2 allein bis 2030.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Union und SPD auf, ein Klimanotfallprogramm mit konkreten Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dazu gehören ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine energetische und sozialverträgliche Sanierungsoffensive.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Union und SPD müssen jetzt die Weichen für echten Klimaschutz stellen – sonst werden wir sie vor dem Bundesverwaltungsgericht dazu zwingen. Besonders im Verkehr herrscht ein eklatanter klimapolitischer Stillstand. Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts und der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind längst überfällig! Schon 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung nach unserer Klimaklage zu einem verbesserten Klimaschutzprogramm verurteilt. Statt das Urteil zu akzeptieren hat die Bundesregierung auf Zeit gespielt und ist in Revision gegangen. Angesichts des neuen Projektionsberichts gehen wir von einem deutlichen Urteil gegen die Bundesregierung am Bundesverwaltungsgericht aus.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die prognostizierte Zielverfehlung im Gebäudebereich ist vor allem die Folge eines Investitionsrückstaus bei der Sanierung unseres Gebäudebestands. Wir fordern, dass eine Aufstockung der Sanierungsförderung ins Sondervermögen aufgenommen wird. Zunächst sollten alle öffentlichen Gebäude angegangen werden, insbesondere Kindergärten und Schulen, um die von der EU vorgegebene Sanierungsrate von drei Prozent schnellstmöglich zu erreichen. Auch bei Wohngebäuden ist die energetische und sozialverträgliche Sanierung der effektivste Hebel zur Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen. Die Bundesregierung muss nun schnell handeln!“
Eine deutliche Zielverfehlung belegt der Projektionsbericht für den Landnutzungssektor (LULUCF). 2030 müssten zum Beispiel durch intakte Moore und gesunde Wälder 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre gespeichert werden. Stattdessen werden laut Projektionsbericht im Jahr 2030 32 Millionen Tonnen CO2 emittiert.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Obwohl wir die Bundesregierung 2024 rechtskräftig zu Nachbesserungen im Landnutzungssektor gezwungen haben, hat sie nichts vorzuweisen. Die Uhr tickt, denn täglich entweichen zu viele Treibhausgase aus Land- und Forstwirtschaft in die Atmosphäre. Anfang des Jahres haben wir deswegen mit einem Vollstreckungsantrag nachgelegt. Die Bewirtschaftung von Mooren, Feuchtgebieten und Wäldern muss schnellstmöglich darauf ausgerichtet werden, die natürlichen Senken zu erhalten und die Natur widerstandsfähiger gegen die Extreme der Klimakrise zu machen. Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Natur.“
Pressemitteilung DUH
Greenpeace zu den heutigen CO2-Projektionen des Umweltbundesamts
Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine schwache Konjunktur haben Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2024 erreichen lassen, zeigt der heute vorgestellte Projektionsbericht des Umweltbundesamts. Die langfristigen Ziele über 2030 hinaus werden sich jedoch nur mit deutlichen Anstrengungen in den Bereichen Verkehr und Gebäude sichern lassen, betonte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. Greenpeace Verkehrsexpertin Marion Tiemann sieht darin einen klaren Auftrag an die kommende Bundesregierung:
“Die guten Zahlen für das vergangene Jahr dürfen niemanden täuschen: ohne weitere Schritte verpasst Deutschland seine langfristigen Klimaziele. Der ermutigende Ausbau der Erneuerbaren kann fehlende Fortschritte im Verkehr und bei Gebäuden nicht auf Dauer ausgleichen. Der Rückstand dort liegt vor allem daran, dass Klima-Bremser aus der Ampel und der Union Menschen und Unternehmen ständig verunsichert haben. Immer wieder haben sie Zweifel an zukunftsfähigen Lösungen wie Wärmepumpen und E-Autos gesät, die sich in anderen Ländern schon längst durchgesetzt haben. Das kann sich weder der Klimaschutz noch der Wirtschaftsstandort Deutschland leisten.
Union und SPD müssen dieses gefährliche Spiel auf Zeit stoppen und Menschen und Unternehmen die Sicherheit geben: Wir wollen von Verbrennern auf E-Autos umsteigen, von Ölheizung auf Wärmepumpe, wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn und wir machen ihn möglich und bezahlbar. Dazu braucht es politische Schritte, die zum Beispiel neue Verbrenner-SUVs besteuern und mit diesen Geldern kleine E-Autos fördern, die den ÖPNV gerade auf dem Land ausbauen, das Deutschlandticket günstiger machen und in Wärmenetze investieren.”
Pressemitteilung Greenpeace
Verkehr bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz – VCD fordert Tempolimit und Technologieklarheit
Heute hat das Umweltbundesamt (UBA) die Zahlen zum CO2-Ausstoß in Deutschland für 2024 veröffentlicht. Sie zeigen: Der Verkehr hinkt weiter deutlich hinterher und droht die langfristigen Ziele des Klimaschutzgesetzes (KSG) auszuhebeln. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, die Klimawende im Verkehr endlich anzupacken. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert:
„Es ist eine Hiobs-Botschaft mit Ansage – denn dass der Verkehr die Ziele des Klimaschutzgesetzes erneut nicht erreichen wird, war abzusehen. Seit Jahren schauen die Bundesverkehrsminister untätig dabei zu, wie der Verkehr seine Klimaziele reißt. Das entwickelt sich immer mehr zu einer schweren Hypothek, die den Klimaschutz als Ganzes zu überrollen droht.
Wir fordern, dass die neue Bundesregierung und vor allem die neue Hausleitung im Verkehrsministerium endlich gegensteuern. Sie müssen ein Sofortprogramm aufsetzen, das wirkt – ein erster und fast kostenloser Schritt wären strengere Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen. Darauf muss zügig eine langfristige Strategie folgen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr dauerhaft herunterfährt.
Dazu fordert der VCD, die nachhaltige Mobilität zu stärken. Busse und Bahnen sind auszubauen, ebenso die Rad- und Fußwegenetze. Beim Auto muss die E-Mobilität endlich hochlaufen. Diskussionen um E-Fuels und eine Vertagung des ‚Verbrenner-Aus‘ verzögern nur den notwendigen Umbau. Die Mobilitätswirtschaft braucht jetzt Technologieklarheit, nur dann kann sie nachhaltig innovativ sein. Das ist auch ökonomisch notwendig – wenn wir den Anschluss an die Elektro-Wende verpassen, werden Busse und Autos auf Dauer nicht mehr in Deutschland gebaut werden.“
Pressemitteilung VCD