… Moore und saubere Mobilität gefordert – Krüger: Klimaziele sind kein Selbstzweck, sondern Motor für Fortschritt / Es ist Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen
Deutschland bewegt sich bei seinen Klimazielen auf einem unsicheren Pfad. Vor allem in den Sektoren Landnutzung, Verkehr sowie Wärme und Gebäude ist der Handlungsbedarf groß. Das zeigt die heutige Veröffentlichung des Expertenrats für Klimafragen. Lediglich Corona und die schwache Wirtschaft in den Jahren 2021 bis 2024 haben dafür gesorgt, dass das Emissionsbudgets bis 2030 noch nicht überschritten wurde.
Der langfristige Trend geht jedoch weiterhin in die falsche Richtung. Zum Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung ruft NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zum entschlossenen Handeln beim Klimaschutz auf.
„Die Klimakrise erfordert echte Macherqualitäten. Wenn die Regierung Merz ihren Führungsanspruch ernst meint, muss sie für Klimaschutz sorgen, der seinen Namen verdient und einen echten Mehrwert für die Menschen bietet – durch saubere Luft, bezahlbare Mobilität und gutes Wohnen.” Zugleich warnt Krüger davor, die aktuellen Herausforderungen kleinzureden: “Unsere Klimaziele sind kein Selbstzweck, sondern der Motor für Fortschritt und die Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Stabilität. Jetzt ist der Moment, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer seine Ziele verfehlt, kann daraus lernen – doch wer daraufhin nicht die eigenen Anstrengungen erhöht, sondern das Zielniveau senkt, hat schon aufgegeben.”
Der Verkehrs- und Gebäudesektor macht seit Jahren keine Fortschritte beim Klimaschutz. Gleichzeitig verlieren unsere Ökosysteme zunehmend ihre Funktion als natürliche Kohlenstoffspeicher: Der Zustand der Wälder verschlechtert sich infolge der Klimakrise oder aufgrund falscher Bewirtschaftung, Moore werden durch Entwässerung massiv geschädigt. Der NABU fordert daher ein umfassendes Klimasofortprogramm, das naturbasierte Lösungen konsequent mitdenkt: Dazu gehören der naturnahe Waldumbau und die Wiedervernässung von Mooren – beides ist unverzichtbar für den Schutz von Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt. Gleichzeitig braucht es einen echten Wandel in den Bereichen Mobilität und Bauen: Mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel – ob Zug, Rad oder E-Auto – statt einer weiteren Verlängerung des fossilen Verbrenners. Zudem braucht es klimagerechte Sanierungen und eine flächensparende Bauplanung.
Pressemitteilung NABU
Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
-Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045
-Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich
-Laufende Klimaklage am Bundesverwaltungsgericht für rechtskonformes Klimaschutzprogramm: DUH fordert sofortige Einführung eines Tempolimits, Sanierungsoffensive und Abbau klimaschädlicher Subventionen
Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und auch das Klimaneutralitätsziel 2045 deutlich verfehlen. Dies bestätigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und fordert von der neuen Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz.
Über die insgesamt verheerende Bilanz darf auch die äußerst knappe Einhaltung der – extra neu geschaffenen – sektorübergreifenden Emissionsbudgets für die Jahre 2021 bis 2030 nicht hinwegtäuschen. Die DUH kritisiert, dass das Zusammenfassen der Sektoren die massive Zielverfehlung in einzelnen Sektoren massiv verschleiert. Die Verfehlung des Klimaziels im Jahr 2030 geht insbesondere auf deutliche Verfehlungen in den Bereichen Gebäude und Verkehr zurück. Eine Verfassungsbeschwerde der DUH gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, die diese Schönrechnerei überhaupt erst möglich macht, ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Gutachten des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Wir werden alle relevanten Klimaziele krachend verfehlen. Dass die Bundesregierung sich die Erreichung eines sektorübergreifenden Emissionsbudgets für einen Zehn-Jahres-Zeitraum auf die Fahne schreibt, ist blanker Hohn. Diese fadenscheinige neue Rechnung ist eine verfassungswidrige Nebelkerze und wurde letztes Jahr einzig deswegen ins Klimaschutzgesetz geschrieben, um die massive Zielverfehlung in einzelnen Sektoren zu verschleiern. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr recht geben wird. Die Bundesregierung sollte jetzt umgehend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind längst überfällig! Mit unseren Klimaklagen werden wir die Bundesregierung zur Not dazu zwingen.“
Der Expertenrat für Klimafragen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung durch das Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet ist, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem die Klimaziele 2030 und 2040 erreicht werden. Bereits 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung nach einer Klimaklage der DUH zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms verpflichtet – diese legte jedoch Revision ein, statt dem eindeutigen Urteil zu folgen. Die DUH rechnet zeitnah mit einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und fordert die neue Bundesregierung auf, es darauf gar nicht erst ankommen zu lassen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Wärmewende geht nur im Schneckentempo voran, deshalb kann die Einschätzung des Expertenrats niemanden wirklich überraschen. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass auch die neue Bundesregierung den überfälligen Kurswechsel Richtung Gebäudesanierung im großen Stil wieder nicht angehen will. Die neue Bauministerin Hubertz sollte sich nicht von den Wünschen einiger Immobilienkonzerne wie der LEG Wohnen oder dem Bundesverband Deutscher Wohnungswirtschaft GdW lenken lassen, einen Sanierungsstillstand herbeizuführen. Denn das geht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und auf Kosten des Klimaschutzes. Statt der Abschaffung des Heizungsgesetzes muss sich die Bundesregierung jetzt auf den viel zu hohen Energieverbrauch im Gebäudesektor konzentrieren, alles andere wäre mit den Klimazielen und der Energiewende nicht vereinbar. Wir brauchen schnellstmöglich eine richtungsweisende Gebäuderenovierungsstrategie, zu der Deutschland ohnehin seitens der EU bis Jahresende verpflichtet ist. Wir brauchen einen Sanierungsneustart mit klaren Leitplanken und stabilen staatlichen Investitionen, mit denen die Handwerks,- Bau- und Immobilienbranche langfristig planen kann. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und am aktuellen Neubau-Wahn festhalten. Der Schlüssel zu effektivem Klimaschutz ist der Gebäudebestand.“
Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert darüber hinaus, dass der Landnutzungssektor (LULUCF) nicht als Treibhausgassenke fungiert, sondern eine zusätzliche Treibhausgasquelle ist. Dadurch sei nicht klar, wie das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreicht werden soll.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Schon im vergangenen Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung dazu verurteilt, ein ambitioniertes Maßnahmenprogramm für Klimaschutzmaßnahmen im Landnutzungssektor aufzustellen. Die neue Bundesregierung darf die Umsetzung dieses rechtskräftigen Urteils nicht weiter vor sich herschieben und muss umgehend den nachhaltigen Umbau der durch Dürre und Klimawandel geschädigten Wälder vorantreiben, Moore renaturieren und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft einleiten. Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Natur. Das hat der Expertenrat durch das heute veröffentlichte Gutachten bestätigt und unterstrichen, dass dem Landnutzungssektor im nun vorzulegenden Klimaschutzprogramm eine besondere Bedeutung zukommen muss.“
Pressemitteilung DUH
Greenpeace-Stellungnahme zum Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen
Mit der derzeitigen Klimapolitik erreicht Deutschland bestenfalls knapp die CO2-Ziele für das Jahr 2030. Spätestens ab 2030 wird es diese vermutlich deutlich verfehlen. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, braucht es schon heute zusätzliche Maßnahmen, sagt der Expertenrat für Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Schritten auf:
“Diese Analyse ist ein klarer Auftrag an den neuen Umweltminister Carsten Schneider. Denn die aktuelle Klimapolitik geht zu Lasten der von Bundeskanzler Friedrich Merz gestern betonten jungen Generation. Vor allem die Emissionen im Verkehr und in der Wärmeversorgung überschreiten die vorgegebenen Grenzen. Um das Land bis 2045 klimaneutral zu gestalten, muss mehr passieren.
Die von Greenpeace gemeinsam mit 54.000 Menschen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Zukunftsklage richtet sich auch an die neue Bundesregierung. Denn wer allein auf den CO2-Preis setzt, ohne soziale Abfederung, schafft zu wenig Akzeptanz für ökologischen Fortschritt. Bis März 2026 muss die Regierung ihr Klimaschutzprogramm aufstellen. Es sollte unbedingt vorsehen, Wärmepumpen zu fördern und überfällige Schritte wie ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.”
Hintergrund: Das Klimaschutzgesetz schreibt vor: Spätestens ein Jahr nach Regierungsantritt, also bis März 2026, muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm beschließen, das die Klimaziele bis 2040 sichert. Die Ministerien müssen bereits bis Ende September Maßnahmenvorschläge vorlegen.
Pressemitteilung Greenpeace
BUND zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima
Lebensgrundlagen in Gefahr: Ohne effektive Maßnahmen droht die Verfehlung der Klimaziele
Deutschland nicht auf Klimakurs – robustes Klimaprogramm unverzichtbar
Verkehr und Gebäude Bremsklotz im Klimaschutz
Erneuerbare Energien Erfolgsfaktor im Kampf gegen die Klimakrise
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Emissionsentwicklung vorgelegt. Die Lücken in der Klimaschutzpolitik werden damit erneut deutlich: Deutschland hält die rechtlich verbindlichen Klimaziele nicht ein, weder für das Jahr 2030, noch für die Jahre bis 2040. Die europäischen Ziele für die Sektoren Gebäude und Verkehr werden ebenso deutlich verfehlt. Die schwache Konjunktur und die Erneuerbaren Energien sind ausschlaggebend dafür, dass das Klimabudget bis 2030 überhaupt eingehalten werden kann. Um die Emissionen nachhaltig und zielkonform zu senken, braucht es jetzt schnell effektive Maßnahmen. Das Gutachten beschreibt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) daher einen klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung und ihr Klimaschutzprogramm.
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die Politik ist auf Kollisionskurs mit dem Klima. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag bringen noch keinen nennenswerten Fortschritt. Klimaschutz muss Priorität für jede Bundesregierung haben, denn nur so wird Deutschland zukunftssicher. Die Koalition hat den gesetzlichen Auftrag und den finanziellen Spielraum, dieses Land auf Klimakurs zu bringen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir erwarten ein robustes Klimaschutzprogramm als Aufbruchssignal für Wirtschaft und Gesellschaft. Es braucht ein Programm, das wirksame Maßnahmen vor allem für Gebäude und Verkehr festlegt, diese mit Geld hinterlegt und sozial ausgewogen gestaltet. Der naturverträgliche Erneuerbaren-Ausbau muss verstärkt weitergehen.“
Vor dem Hintergrund, dass Klimaschutz im Koalitionsvertrag wenig gewürdigt wurde und zentrale klimapolitische Maßnahmen rückabgewickelt werden sollen, warnt der Umweltverband vor einem klimapolitischen Fehlstart der neuen Regierung. Auch der Expertenrat warnt vor den klimapolitischen Risiken etwa durch die mögliche Aufweichung des „Heizungsgesetzes“ oder mehr Autoverkehr durch Straßenbau und Pendlerpauschale:
Graichen: „Rückschritte beim Klimaschutz führen aufs wirtschaftliche Abstellgleis. Der Ausstieg aus fossilen Energien ist die zentrale Aufgabe, um Klimaneutralität zu erreichen. Der Stromsektor liefert, alle anderen Bereiche hinken deutlich hinterher. Deshalb muss konsequent weiter in Erneuerbare Energien und Effizienz investiert werden, nicht in zu viele Gaskraftwerke, in fossile Heizungen oder Ablenkungsmanöver wie CCS-Technologie.“
Angesichts der Neustrukturierung der Klimapolitik unter Schwarz-Rot und der notwendigen Investitionen, fordert der BUND eine gemeinsame Anstrengung des Kabinetts Merz.
Graichen: „Es liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und klug in Klimaschutz und künftigen Wohlstand zu investieren. Deshalb braucht es jetzt ein Klimakabinett unter Führung des Bundeskanzlers, um die klimafreundliche Modernisierung des Landes voranzubringen. Das Klimaschutzprogramm muss durch einen transparenten und konstruktiven Beteiligungsprozess gesellschaftlich unterfüttert werden. Im Herbst müssen die Ministerien ihre Vorschläge vorlegen und wird der Bundeshaushalt voraussichtlich verabschiedet werden. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen.“
Verkehr und Gebäude: Bremsklotz im Klimaschutz
Besonders alarmierend sind aus Sicht des BUND die Emissions-Prognosen in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit Blick auf 2030 hat sich die Klimaschutz-Lücke im Gebäudebereich im Vergleich zu den Projektionen des letzten Jahres mehr als verdreifacht. Der Expertenrat geht sogar davon aus, dass die Emissionen noch höher ausfallen. Im Verkehrsbereich werden die zulässigen Jahresemissionsmengen, trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtlücke, massiv überschritten. Brisant sind die hohen Treibhausgasemissionen bei Verkehr und Gebäuden auch im Hinblick auf den europäischen Rechtsrahmen. Ohne baldige Erfolge bei der Reduktion der Emissionen drohen hohe CO2-Preise und damit weitere, vermeidbare Energiekosten. Darüber hinaus wird der Bundeshaushalt durch den kostspieligen Ankauf von Emissionszertifikaten anderer EU-Staaten zusätzlich belastet.
Graichen: „Das Gutachten bestätigt die alarmierend hohen Emissionen bei Verkehr und Gebäuden. Ob beim Heizen und der Mobilität endlich eine Kurskorrektur gelingt, wird zur Gretchenfrage beim Klimaschutz der neuen Bundesregierung. Erfolge in den Bereichen sind auch aus sozialer Sicht dringend geboten. Effiziente Gebäude und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für bezahlbare Heizkosten und ein gesundes Wohnklima. Es braucht einen klugen Mix aus Gesetzen und sozial gestaffelten Förderprogrammen.“
Im Gebäudebereich muss der Fokus auf der energetischen Sanierung jener Gebäude liegen, die eine besonders schlechte Energiebilanz haben. Beim Heizungstausch müssen die Fristen, die Förderung sowie Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien erhalten bleiben.
Graichen: „Schon jetzt drohen Millionen von Öl- und Gasheizungen zur fossilen Kostenfalle zu werden. Dem muss die Regierung vorbauen.“
Erfolgreiche Maßnahmen zur Emissionsreduktion sind auch im Bereich Mobilität überfällig. Hier müssen statt an den Flottengrenzwerten und dem Verbrenner-Ausstieg zu rütteln, Maßnahmen umgesetzt werden, die umweltfreundlichere Mobilität kostengünstig verfügbar machen.
Graichen: „Die Mobilität der Zukunft gelingt nur mit einer Offensive im öffentlichen Nahverkehr. Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes öffentliches Verkehrsangebot und der Hochlauf der E-Mobilität, sind unverzichtbare Schritte für eine klimagerechte Mobilität. Der neue Verkehrsminister muss den Fokus auf den umweltverträglichen Ausbau der Schieneninfrastruktur legen statt weitere klimaschädliche Autobahnen zu bauen.“
Erneuerbare Energien: Erfolgsfaktor im Kampf gegen die Klimakrise
Der Stromsektor ist der einzige Lichtblick in der klimapolitischen Bilanz. Dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der stetigen Abkehr von klimaschädlichen Brennstoffen ist hier die Trendwende gelungen, so dass auch die schlechte Klimabilanz der anderen Sektoren gepuffert wird. Zwar wurde im letzten Jahr bei der Windkraft noch zu wenig zugebaut, so dass die Leistung von 4,9 Gigawatt unter dem Ziel blieben. Im selben Jahr wurde das Jahresziel bei der Solarenergie mit 12,1 Gigawatt aber knapp übertroffen.
Graichen: „Erneuerbare Energien sind die grundlegende Stellschraube im Kampf gegen die Klimakrise. Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien können langfristig die Energiekosten im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor gesenkt oder stabil gehalten werden. Die Preise für Sonnen- und Windenergie sind auch langfristig kalkulierbar. Fossile Brennstoffe bedeuten geopolitische Abhängigkeiten und künftig weiter steigende Beschaffungs- und Folgekosten.“
Mit Blick auf steigende Strombedarfe warnt der BUND vor einem erneuten Ausbau fossiler Energien. Eine überdimensionierte Gasinfrastruktur ist nicht die Antwort in Zeiten der Klimakrise.
Graichen: „Durch die Elektrifizierung, ob durch Wärmepumpen in Gebäuden oder E-Autos im Verkehr, wird der Strombedarf kontinuierlich steigen. Auch weiterhin brauchen wir einen hohen Zubau an Windkraft- und Solaranlagen sowie eine gesicherte Finanzierung der Erneuerbaren. Nur so können alle Sektoren auf Klimakurs kommen. Der überdimensionierte Ausbau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken bis 2030, den die Bundesregierung plant, ist absolut kontraproduktiv und droht, die Stromkosten in die Höhe zu treiben.“
Hintergrund:
Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem Gutachten kein zweites Mal ein wahrscheinliches Überschreiten des Treibhausgas-Budgets bis 2030 fest. Damit wird nach dem abgeschwächten Klimaschutzgesetz (KSG) von 2024 kein Maßnahmenprogramm nach Paragraf 8 fällig. Das Ziel für das Jahr 2030 wird jedoch nicht erreicht. Aber nach Paragraf 9 KSG muss jede neue Bundesregierung im ersten Jahr ein Klimaschutzprogramm verabschieden, welches die nötige Emissionsminderung bis 2040 sicherstellt. Bereits nach sechs Monaten, das heißt im Herbst, müssen die Ministerien für ihren Verantwortungsbereich die zielführenden Maßnahmen vorlegen.
Die strukturellen Defizite des deutschen Klimaschutzes zeigen sich in der deutlichen Zielverfehlung für 2040/45, da insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr bislang viel zu wenig effektive Maßnahmen ergriffen wurden. Als Folge des Klimawandels und verstärkter intensiver Flächennutzung und -versiegelung hat sich der Landnutzungssektor zur Treibhausgasquelle entwickelt, obwohl er in der deutschen Zielarchitektur als Senke Emissionen einsparen sollte.
Der Expertenrat befasst sich im aktuellen Gutachten auch mit den Anforderungen an das Klimaschutzprogramm der neuen Bundesregierung und betont die Notwendigkeit, Wälder und Böden in ihrer Senkenfunktion wieder zu stärken, die sich seit 2018 zu einer Treibhausgasquelle entwickelt haben. Bereits in seinem 2-Jahres-Gutachten hatte der Rat die Einsetzung eines Klimakabinetts empfohlen, um Ziele und -konflikte in der Regierung besser steuern zu können. Das Gutachten stellt zudem fest, dass rechtzeitiges Nachsteuern bei Zielverfehlung durch das 2024 abgeschwächte Klimaschutzgesetz nur schwerlich möglich ist. Das ist einer der zentralen Gründe, weshalb der BUND gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV) im letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde zu dem Gesetz eingereicht hat.
Pressemitteilung BUND