Kommentare der Deutschen
Umwelthilfe, des Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace und NABU
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der CO2-Verordnung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge als folgenschweren Rückschritt für die europäische Klima- und Industriepolitik. Dieser sieht kein verbindliches 100-Prozent-Null-Emissionsziel für Neuwagen mehr vor, sondern lediglich eine Reduktion um 90 Prozent. Damit wird das bereits beschlossene Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge ab 2035 faktisch abgeschafft.
Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Technologieoffenheit“ übernimmt die Kommission zentrale Narrative der Autolobby und verlängert die Laufzeit ineffizienter Verbrenner-Technologien durch neue Schlupflöcher für Plug-In-Hybride (PHEV), Range Extender (REX) sowie klimaschädliche Kraftstoffanrechnungen.
Die vermeintlich geringe Abweichung vom vereinbarten 100-Prozent-Ziel hin zu einem 90-Prozent-CO2-Ziel hätte gravierende Folgen: Nach Berechnungen von Transport & Environment könnten unter diesen Annahmen 46 Prozent der im Jahr 2035 verkauften Neuwagen weiterhin PHEV mit Verbrennungsmotor sein. Plug-in-Hybride werden dabei seit Jahren mit bis zu fünfmal niedrigeren CO2-Werten angerechnet als sie real emittieren; eine längst überfällige Korrektur dieser Schönrechnerei ist zwar ab 2027 beschlossen, wird jedoch derzeit massiv von der Autoindustrie bekämpft, um auch künftig und bis nach 2035 von unrealistischen Anrechnungsregeln zu profitieren. Sollte der Kommissionsvorschlag akzeptiert werden, würde dies fossile Antriebstechnologien weit über 2035 hinaus bedeuten.
Die DUH fordert eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsvorschlages unter Berücksichtigung der Klimaziele im Verkehrsbereich.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Kniefall vor den in Klimafragen ignoranten deutschen Verbrenner-Konzernen, insbesondere von Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen. Es geht um kurzfristige Profite mit klimaschädlicher, alter Technologie. Die Faktenlage ist seit Jahren klar: Plug-In-Hybride emittieren unter realen Bedingungen ein Vielfaches mehr CO2 als angegeben und alternative Kraftstoffe sind weder klimafreundlich noch in relevanten Mengen verfügbar. Trotzdem setzt die Kommission voll auf diese Scheinlösungen. Dass die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen – deren Green Deal ein zentrales Vermächtnis sein sollte – nun sogar das verbindliche 100-Prozent-Ziel für 2035 durch ein 90-Prozent-Ziel ersetzen will, ist ein Offenbarungseid. Wenn dieser Kommissionvorschlag so umgesetzt wird, lassen sich die europäischen Klimaziele im Verkehr nicht einhalten.“
Die Autokonzerne haben durch kontinuierliches Lobbying verhindert, dass bei Plug-In Hybriden mit realen Verbrauchswerten gerechnet wird. In der Praxis werden diese meist überschweren Fahrzeuge ganz überwiegend mit dem verbauten Verbrennungsmotor betrieben: Häufig werden sie nicht extern geladen, sodass nur im Ausnahmefall der elektrische Teilantrieb zum Einsatz kommt. In der Praxis sind diese Fahrzeuge aufgrund unterdimensionierter Elektromotoren nicht für einen konsequent elektrischen Betrieb ausgelegt: Selbst im sogenannten E-Modus schaltet häufig der Verbrennungsmotor zu. Der reale Fahrbetrieb ist damit deutlich stärker fossil geprägt, als es die offiziellen Angaben suggerieren. Die geplanten Privilegien für PHEV, REX und Kraftstoffanrechnungen verlängern folglich die Nutzung ineffizienter Verbrenner-Technologien, statt den Übergang zu echten Nullemissionsantrieben zu beschleunigen. Anstatt diese strukturellen Probleme anzugehen, verlängert die Kommission mit neuen Ausnahmen die Lebensdauer fossiler Auslaufmodelle – und verschärft damit genau jene Probleme, die sie eigentlich lösen müsste.
Hintergrund:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission markiert den Beginn des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und kann im weiteren Verfahren durch Europäisches Parlament und Rat noch gestoppt oder angepasst werden. Bereits Anfang des Jahres wurden auf Druck der Autoindustrie Flexibilisierungen der CO2-Flottengrenzwert-Verordnung beschlossen – darunter die Möglichkeit, Grenzwerte über drei Jahre statt jährlich einzuhalten, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Dabei zeigt eine aktuelle Studie von Transport and Environment (T&E), dass fast alle großen Hersteller ihre Zielwerte der kommenden Jahre erreichen können, wenn sie konsequent elektrifizieren – es fehlt also nicht an der technischen Umsetzbarkeit, sondern am Transformationswillen der Automobilhersteller. PHEV stoßen im realen Fahrbetrieb bis zu fünfmal mehr CO2 aus als die offiziellen Testwerte nahelegen und bieten damit kaum einen Klimavorteil gegenüber herkömmlichen Verbrennern. Die sogenannte Nutzungsfaktor-Methodik unterstellt dabei einen unrealistisch hohen elektrischen Fahranteil. Gegen eine Anpassung des Nutzungsfaktors für eine realistischere Ermittlung der Emissionen wehren sich die Hersteller.
Pressemitteilung DUH
EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen –
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bleiben auf der Strecke
Die EU-Kommission hat heute ihr „Automotive Package“ vorgelegt und dabei die bestehenden Vorgaben der CO2-Flottenregulierung für Neuwagen überarbeitet. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Vorlage scharf: Statt weiter das vereinbarte Ziel zu emissionsfreien Neuwagen ab 2035 zu verfolgen, macht die Kommission eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz – und das hat auch negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie.
„Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für das Vertrauen in politische Entscheidungen“, kritisiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, den Revisionsentwurf. Der Kommissionsvorschlag weicht das Ziel vollständig emissionsfreier Neuwagen ab 2035 deutlich auf. Statt echter Nullemissionen sollen nur noch rund 90 Prozent eingespart werden, der Rest soll über Anrechnungen wie „grünen“ Stahl oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden. Der VCD kritisiert dies als Mogelpackung, die den Abschied vom Verbrennungsmotor verzögert und zentrale Klimaziele gefährdet.
„Mit dem Aufweichen der CO2-Vorgaben für Neuwagen hat die EU ein zentrales Instrument für Klimaschutz im Verkehr faktisch aufgegeben. Damit dreht sie das Rad in Europa wieder zurück. Das wird auch die europäische Wirtschaft teuer zu stehen kommen, denn das Rennen um die künftige Antriebsform ist entschieden: Weltweit legen die Zulassungen von E-Autos enorm zu“, so Rohleder
Mehrere europäische Länder zeigen, dass eine konsequente Elektrifizierungsstrategie funktioniert. Unangefochtener Spitzenreiter in Europa ist Norwegen, wo inzwischen fast alle Neuwagen vollelektrisch sind. Es folgen Dänemark mit mehr als zwei Dritteln E-Auto-Anteil aller Neuzulassungen sowie Belgien, Finnland, die Niederlande und Schweden mit über einem Drittel. Das Erfolgsrezept sind klare politische Ziele, kluge steuerliche Anreize und ein frühzeitiger Ausbau der Ladeinfrastruktur.
„Die Beispiele aus Europa zeigen vor allem eins: Wer klare Ziele formuliert und sie konsequent verfolgt, schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Industrie und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Elektromobilität. Die vereinbarten EU-Ziele nun wieder in Frage zu stellen, bewirkt genau das Gegenteil“, erklärt Michael Müller Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD.
Pressemitteilung VCD
Greenpeace zum heute vorgeste
llten “Auto Paket” der EU-Kommission
Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden:
“Mit diesem Vorschlag macht die Kommission den chinesischen E-Autobauern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk und opfert Europas Klimaziele. Statt ihren Rückstand auf dem elektrischen Zukunftsmarkt aufzuholen, werden die europäischen Hersteller mit ihren Investitionen noch weit ins nächste Jahrzehnt auf das tote Pferd Verbrenner setzen. Der Wandel wird kommen und diese zukunftsfeindliche Industriepolitik bringt Arbeitsplätze in Gefahr, schadet dem Klima und bremst das Angebot bezahlbarer E-Autos.
Es ist höchste Zeit, endlich auch große Flottenbetreiber zum Umstieg auf Elektromobilität zu bewegen. Doch dies kann nicht die klimapolitischen Rückschritte wie den geplanten Einsatz von Bio-Sprit wettmachen. Allein um zehn Prozent des aktuellen deutschen Spritverbrauchs mit Bio-Fuels zu decken, bräuchten wir alle landwirtschaftlichen Flächen Bayerns. Wir fordern den Europäischen Rat und das EU-Parlament auf, das Vorhaben zu stoppen.”
Pressemitteilung Greenpeace
Aus beim Verbrenner-Aus: NABU warnt vor massivem Rückschritt beim Klimaschutz
Schur: Vom Zukunftsversprechen zur Rückwärtsrolle – Unsicherheit bei Flottengrenzwerten gefährdet Industrie und Klimaschutz
Mit dem heute vorgelegten Vorschlag zum sogenannten Automotive Package setzt die Europäische Kommission aus Sicht des NABU ein fatales Signal für Klimaschutz und Industriepolitik. Statt weiterhin Planungssicherheit für den Abschied vom Verbrennungsmotor zu garantieren, droht eine massive Aufweichung der CO₂-Flottengrenzwerte – mit gravierenden Folgen für die europäischen Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.
Pauline Schur, Teamleiterin Klima- und Verkehrspolitik beim NABU: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein Desaster für den Klimaschutz. Wer die Flottengrenzwerte und damit das sogenannte Verbrenner-Aus aufweicht, verspielt Vertrauen, bremst Innovationen und gefährdet die Klimaziele im Verkehrssektor.“
Besonders kritisch bewertet der NABU die geplante Absenkung der Flottengrenzwerte auf lediglich 90 Prozent und die Unklarheit, wie es nach 2035 weitergeht. Wegen der zusätzlichen Schlupflöcher – etwa durch die Zulassung von Plug-in-Hybriden sowie der Verrechnung von Biokraftstoffen – wird die Elektrifizierung massiv ausgebremst. „Die avisierten 90 Prozent sind Augenwischerei. Wenn Fahrzeuge weiter als klimafreundlich gelten, obwohl sie real Emissionen ausstoßen, wird Klimaschutz zur Rechenübung ohne große Wirkung“, so Schur.
Die vorgestellten Regelungen zur Elektrifizierung betrieblicher Flotten wiegen die aufgeweichten Grenzwerte nur teilweise auf. „Mit verbindlichen Vorgaben zur Vollelektrifizierung für gewerbliche Flotten, die einen erheblichen Teil der Neuzulassungen ausmachen, verliert die EU die Klimaziele nicht komplett aus den Augen. Ohne ein ambitioniertes Flottenkonzept werden sowohl nachhaltiger Klimaschutz als auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zusätzlich belastet“, warnt Schur.
Der NABU fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, am klaren Ausstiegspfad aus dem Verbrennungsmotor festzuhalten, die Flottengrenzwerte beizubehalten und Schlupflöcher durch Biokraftstoffe und Hybride zu verhindern. Nur so lassen sich Klimaschutz, Innovation und industrielle Zukunftssicherheit miteinander verbinden.
Pressemitteilung NABU