Bauministerkonferenz 
bremst ökologische Bauwende durch fünfjährigen Vorschriftenstopp aus
Auf der am 24. November beendeten Bauministerkonferenz wurde ein fünfjähriger Vorschriftenstopp beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden durch den reinen Fokus auf die Wirtschaftlichkeit jedoch dringend notwendige Vorgaben für eine ökologische Bauwende blockiert.
Dazu sagt die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Das Ergebnis der diesjährigen Bauministerkonferenz bremst die ökologische Bauwende aus und erweist dem Klima- und Ressourcenschutz einen Bärendienst. Zwar ist es grundsätzlich richtig, im Baubereich unnötige Bürokratie abzubauen, jedoch nicht zu Lasten des Umweltschutzes. Der beschlossene fünfjährige Vorschriftenstopp in der Musterbauordnung tut jedoch genau dies und ist ein Freifahrtschein für die Bau- und Immobilienbranche, mit unökologischen Baupraktiken fortzufahren, ohne Einschränkungen befürchten zu müssen. Dabei gehört die Baubranche zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftsbereichen und ist für rund 40 Prozent des gesamten Rohstoffverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Allein die Herstellung, Errichtung und Entsorgung von Gebäuden und Bauprodukten verursachen jährlich 88 Millionen Tonnen CO2. Anstatt Arm in Arm mit der Bauindustrie zu gehen, sollten die Bauminister und Bauministerinnen der Länder einheitliche Bedingungen für eine klimazielkonforme, ressourcenschonende und kreislaufgerechte Bauwende schaffen. Die von den Ländern beschlossene Beschränkung auf rein finanzielle Aspekte des Bauens lässt jedoch die Ökologie außer Acht, denn Umweltfolgekosten werden nicht eingepreist. Eine Lebenszyklusbetrachtung, ambitionierte Energieeffizienzstandards, ein klarer Vorrang der Bestandssanierung vor Neubau sowie möglichst viel Recycling und Wiederverwendung müssen durch ökologische Anforderungen im Baurecht verbindlich festgelegt werden. Nur so kann dem Klimawandel und der Naturraumzerstörung entgegengewirkt werden.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Bauministerkonferenz: Hamburg fordert mehr Investitionen in den Neubau und treibt Digitalisierung und energetische Sanierung voran
Die Bauministerkonferenz (BMK) hat sich am heutigen Freitag (24.11.) auf ihrer 142. Sitzung in Baden-Baden gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und ihrem Staatssekretär Rolf Bösinger mit den aktuellen Problemen im Wohnungsbau beschäftigt. Gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes fordert die Bauministerkonferenz eine klare Priorisierung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung. Dadurch werden Bauinvestitionen direkt unterstützt und positive Signale für den gesamten Bausektor und den Wohnungsbau in Deutschland gesetzt. Nur so kann der Bau neuer Wohnungen in ausreichender Zahl sowie die Stabilisierung der Bauwirtschaft sichergestellt werden.
Das 14 Punkte-Papier der Bundesregierung zum Wohnungsbau formuliert die erforderlichen Maßnahmen, die gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt werden müssen. Die Länder tragen ihren Teil dazu bei, etwa durch die soziale Wohnraumförderung. Die BMK hat sich zudem darauf verständigt, in die Musterbauordnung keine kostentreibenden Neuerungen aufzunehmen. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Bauprozesse stellt die BMK überdies weitere Weichen zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur weiteren Unterstützung des Building Information Modellings (BIM). Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das Schaffen von mehr Wohnraum im Bestand.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, Sprecherin der Länder mit SPD-Regierungsmehrheit in der Bauministerkonferenz: „Die diesjährige Bauministerkonferenz hat sich den aktuellen Herausforderungen gestellt. Das 14 Punkte-Papier zum Wohnungsneubau sowie der Planungs- und Beschleunigungspakt wird vonseiten der Länder konsequent flankiert. Zusätzlich gibt es weitergehende, wichtige Forderungen an den Bund: Dazu gehört die noch in dieser Legislatur ausstehende Reform des Baugesetzbuches. Die BMK hat sich zudem darauf verständigt, in die Musterbauordnung keine kostentreibenden Neuerungen aufzunehmen. Nur so wird die Schlagzahl der energetischen Gebäudesanierung und des Wohnungsneubaus in wirtschaftlicher und sozialer Weise deutlich erhöht.“
Pressemitteilung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen HH (24.11.)