Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die
Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
„Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. All das verlangt Veränderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen“, sagten die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in Berlin.
„Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben. Wir tun dies in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft“, betonten Baerbock und Habeck. Sie erklärten weiter: „Wir gießen damit ein solides Fundament für vier Jahre Regierungsarbeit. Wenn wir das, was vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode aufs Gleis setzen, wird sich in diesem Land wirklich etwas bewegen – vom Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit, einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt und einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik.“
Urabstimmung zum Koalitionsvertrag
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden. Dazu sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer: „Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen – zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte. Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“ Die digitale Urabstimmung wird am 25. November starten und zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht.
Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025
Mehr Infos: https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen
Die Ampel steht
Jasberg: „Ein historischer Wendepunkt in schwierigen Zeiten“
Am heutigen Mittwoch haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung vorgestellt.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Titel des neuen Koalitionsvertrags ‚Mehr Fortschritt wagen‘ weist klar darauf hin, was unserem Land in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und erlebt mit der Einigung auf eine neue Regierung jetzt einen historischen Wendepunkt in schwierigen Zeiten. Wir müssen nicht nur die Corona-Pandemie bewältigen, sondern auch die drängende Klimakrise angehen und unsere Volkswirtschaft bereit für die Zukunft machen. Dass es vor diesem Hintergrund gelungen ist, nach den lethargischen GroKo-Jahren einen guten Politikstil vorzuleben und mit professioneller Zusammenarbeit eine Aufbruchsregierung zu bilden, freut mich sehr. Der Koalitionsvertrag hat eine nachhaltige und progressive Handschrift, die sich nicht nur in der Zusammenführung von Wirtschaft und Klima sondern auch in dem Bekenntnis zu globaler Verantwortung und dem starken Fokus auf Kinderrechte ausdrückt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht der neuen Regierung einen guten Start und viel Erfolg bei der jetzt startenden sozial-ökologischen Transformation unseres Landes.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg