Kohlekommission muss alle Betroffenen berücksichtigen

Die vor dem Abschluss stehende Kohlekommission solle betroffenen Menschen Hoffnung geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Kommission soll in den kommenden Wochen einen Plan vorlegen, wie Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aus- und auf saubere Energieformen umsteigen kann.

 

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Angela Merkel hat Recht, dass die Kohlekommission allen Betroffenen Hoffnung geben muss. Dabei dürfen Kanzlerin und Kommissionsmitglieder nicht vergessen, dass Bergleute nicht die einzigen Betroffenen sind. Weiterhin droht der Braunkohletagebau die Heimat von Tausenden von Menschen in Deutschland zu zerstören. Die durch die Kohlemeiler angeheizte Klimakrise gefährdet in Deutschland und weltweit die Lebensgrundlage von Millionen.

Damit die Kommission allen Betroffenen Hoffnung geben kann, muss sie die Reviere mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch die anstehende Modernisierung der Energieversorgung führen. Vor allem aber muss sie einen ehrgeizigen Zeitplan vorlegen, mit dem der letzte Kohlemeiler spätestens bis zum Jahr 2030 vom Netz geht und mit dem Deutschland beweist, dass es seine Klimazusagen nach den verlorenen Jahren wieder ernst nimmt.“


Greenpeace-Kommentar zur möglichen Vertagung der Kohlekommission

Auf Druck der ostdeutschen Bundesländer soll der fest verankerte Abschluss der Kohlekommission bis ins kommende Jahr vertagt werden, berichtet die dpa. Das Mandat der seit dem Sommer tagenden Kommission sieht unmissverständlich den Abschluss bis Ende des Jahres vor. Bis dann soll sie einen Vorschlag unterbreiten, wie Deutschland sozial- und klimaverträglich aus der Kohle aussteigen kann.

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser:
„Wenn einzelne Ministerpräsidenten kurz vor Abschluss der Kommission in deren klaren Auftrag hineinpfuschen dürfen, ist das brandgefährlich für den Erfolg des gesamten Prozesses. Die Kommission hat das unmissverständliche Mandat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimagerechten Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten. Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe. Wer jetzt mit einer Verlängerung auf Mandatsbruch drängt, muss sich vorwerfen lassen, den erfolgreichen Abschluss der Kommission verhindern zu wollen. Deshalb fordern wir umgehend eine geschlossene Aussprache über die Zukunft der Kommission.

Mit ihrer mutlosen Klimapolitik hat Bundeskanzlerin Merkel wertvolle Jahre verschenkt. Sie darf nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Kommission hat die Weichen für den nötigen Strukturwandel gestellt, jetzt gehört der Schutz des Klimas und damit der Ausstieg aus der Kohle auf den Verhandlungstisch – ohne dass Ministerpräsidenten oder die Kanzlerin hineinreden. Wer den ursprünglichen Zeitplan verhindert, überlässt den Kohleausstieg ungesteuerten Marktkräften und spielt so mit dem Schicksal von Tausenden Beschäftigten und Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz.“

Pressemitteilungen Greenpeace

Die WUZ meint:
Das Argument mit den Arbeitsplätzen ist nicht neu. Schon vor vielen Jahren als die Anti-Atomkraftbewegung die Abschaltung der AKWs und den Ausbau von Solar- oder Windenergie forderten, wurde das Argument der Arbeitsplatzvernichtung immer wieder zur Sprache gebracht. Dass alternative Energien auch Arbeitsplätze neu entstehen lassen, wird dabei offensichtlich verschwiegen. Außerdem betrifft der Klimawandel alle Menschen und viel mehr Bürger sind gesundheitlich durch schlechte Luft oder Umsiedlung betroffen, als die “wenigen”, die ihren Arbeitsplatz in der Kohleindustrie haben. Wenn dann auch noch Wälder – die CO2 aufnehmen können – für den Kohleabbau vernichtet werden, wird die Klimakatastrophe doppelt beschleunigt.

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