Auf dem Weltklimagipfel in Paris haben sich 195 Staaten auf die Bekämpfung und Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Die politische Einigung war einstimmig und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dieses politische Signal und betont, dass es jetzt auf die Umsetzung ankommt: global, national und lokal.
Sparr: „Wichtiges politisches Ziel erreicht – jetzt kommt es auf die Umsetzung an“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich begrüße sehr, dass die Staaten der Welt mit ihrer Einigung ihre globale Verantwortung für den Schutz des Klimas anerkannt haben. Dass auch Schwellenländer wie China und Indien den Handlungsdruck anerkannt haben, ist ein wichtiger Beitrag dazu. Jetzt muss aber noch viel geschehen, um zu einer Umsetzung zu kommen: Der Vertrag muss von den nationalen Gremien ratifiziert, die Instrumente für die Umsetzung definiert und die versprochenen Gelder auch an den richtigen Stellen eingesetzt werden.
In Hamburg können wir sofort beginnen: Wir haben mit dem Klimaplan 2015 eine Handlungsanleitung, die bereits die Felder benennt, in denen wir tätig werden müssen: Energetische Quartierssanierung, hohe Energieeffizienzstandards beim Neubau, mehr umweltfreundliche Mobilität. Für die Anpassung an die bereits erfolgte Klimaveränderung müssen wir den Hochwasserschutz verbessern, mehr Stauflächen und Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser schaffen und die Bodenversiegelung begrenzen. Wichtig ist zudem, dass das Kohlekraftwerk Wedel so schnell wie möglich abgeschaltet wird – eine zuverlässige und klimafreundliche Lösung für den Ersatz müssen wir jetzt schnell finden und bauen. Da wir nicht nur die Verbrennung von Kohle beenden müssen, sondern auch den Einsatz von fossilem Gas, sollte der spätere Austausch einzelner Module möglich sein.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen
Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben gestern einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der 
Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. So gilt laut Vertrag ab 2050 beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität. Das heißt, es darf dann nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als zum Beispiel durch Wälder wieder gebunden wird.
„Das Pariser Abkommen ist ein starkes klimapolitisches Signal“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Monika Schaal. „Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie. Spätestens bis Ende April 2017, wenn der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert wurde, müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die darin festgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht.“
Schaal weiter: „Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzungen.“
Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Milliarden Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion