Die Koalitionsspitzen haben 
sich im Haushaltsstreit geeinigt. Sie wollen die Lücke von 17 Milliarden Euro maßgeblich durch Kürzungen von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds schließen. Klimaschädliche Subventionen werden dagegen nur in geringem Umfang gestrichen. Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte sieht darin mehr Stillstand als Fortschritt:
„Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum.
Der Bundestag muss verhindern, dass die Zukunft des Landes und vor allem junger Generationen kaputtgespart wird. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine sichere Zukunft. Die Regierung sollte sie mit einem Sondervermögen absichern und dabei Superreiche stärker in die Pflicht nehmen. Die heute nötigen Investitionen lassen sich morgen mit einer umweltbezogenen Vermögenssteuer zurückzahlen. Das nimmt die größten CO2-Verursacher in die Pflicht und mobilisiert Milliarden für die sozial-gerechte ökologische Modernisierung des Landes.”
Pressemitteilung Greenpeace (13.12.)
Deutsche Umwelthilfe zur Einigung im Haushaltsstreit:
„Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude unter die Räder geraten“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr in noch weitere Ferne rücken.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die Bundesregierung kürzt bei der Förderung der Gebäudesanierung und lässt so Klimaschutz im Gebäude unter die Räder geraten. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die für Sanierungsmaßnahmen auf eine höhere Förderung angewiesen wären, und treibt Deutschland sehenden Auges in die größte Gebäudekrise aller Zeiten. Zwar ist es ein Lichtblick, dass nach monatelanger Planungsunsicherheit und dramatisch sinkendem Wärmepumpen-Absatz endlich die Heizungsförderung auf sichere Füße gestellt wird – auch wenn dies zwei Wochen vor dem angekündigten Start dieser Förderung denkbar kurzfristig kommt. Insgesamt gerät die Gebäudeförderung nun aber in Schieflage und Maßnahmen zur Energieeinsparung werden weiter verzögert. Auf der Weltklimakonferenz wurde eben erst beschlossen, dass sich die Energieeffizienz bis 2030 verdoppeln muss. Dafür brauchen wir jetzt einen realistischen Notfallplan! Immerhin hat sich die Ampelregierung dazu durchgerungen, die Plastiksteuer nicht mehr vom Steuerzahler zahlen zu lassen, sondern von den Unternehmen, die mit der Herstellung von Plastikverpackungen hohe Gewinne erzielen. Dass es dafür erst eine Haushaltskrise brauchte, zeigt das Klimaschutzversagen dieser Bundesregierung einmal mehr.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzt: „Die deutschen Autokonzerne werden jubeln, dass Diesel- und Benzin-Pkw durch die weitere Kürzung der E-Auto-Förderung nun noch attraktiver werden. Während in Frankreich Klimakiller-Pkw mit hohen CO2-Emissionen mit 50.000 Euro Strafsteuer belegt werden, fördert die Bundesregierung auch weiter deren Kauf mit bis zu 57 Prozent des Kaufpreises. Unangetastet bleiben die extrem klimaschädliche Dieselkraftstoff-Subvention und die Dienstwagenbesteuerung. Katastrophal ist die beschlossene Kürzung bei der überfälligen Bahnsanierung und der Verweis auf den Verkaufserlös von Firmen. Selbst mit Verkauf von Schenker verbleibt eine riesige Finanzlücke und es droht ein Kollaps des bundesdeutschen Bahnsystems. Eindrucksvoll zeigt sich einmal mehr, wie die Porsche-Partei FDP die Interessen der deutschen Autobauer umfänglich durchgesetzt hat und so nebenbei auch noch das Klimageld abmoderiert. Diese Regierung versagt nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Herausforderung einer sozial gerechten Transformation der Wirtschaft.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe (13.12.)
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024:
„Nachhaltige Transformation der Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit im Blick behalten“
Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat und einen Kompromiss über die Finanzierbarkeit des kommenden Bundeshaushalts erreichen konnte. Dass es angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen geben muss, ist leider unumgänglich. Keine Bundesregierung nimmt gerne Einsparungen in Milliardenhöhe vor, insbesondere wenn sie sich in so hohem Maße dem gesellschaftlichen Fortschritt verschrieben hat wie diese Koalition. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. Klar muss aber sein: Sie dürfen zukunftsweisende Projekte in den Ländern und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt präsentieren, der die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zugleich im Blick behält. Es ist richtig, dass man die Möglichkeiten der Schuldenbremse jetzt nutzt. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt aber unumgänglich, um den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion (13.12.)