Domm: „Die CDU stellt sich gegen die Interessen 
der Hamburger*innen“
Zum wiederholten Mal versucht die Hamburger CDU-Fraktion, die Mobilitätswende und die Weiterentwicklung der Magistralen als Bedrohung für Wohnraum und Lebensqualität darzustellen. Mit Falschbehauptungen wird der Eindruck erweckt, Enteignungen von Privatpersonen stünden bevor. Die Grüne Fraktion stellt klar:
In Hamburg gibt es keine Enteignungen. Tatsächlich geht es um ein mögliches Vorkaufsrecht der Stadt – ein bewährtes Instrument der Stadtplanung, um öffentliche Interessen zu sichern und langfristig eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Entgegen der CDU-Darstellung geht es nicht um die Bebauung privater Vorgärten, sondern um eine gerechtere Flächenverteilung im öffentlichen Raum. Fahrspuren, Parkplätze und ungenutzte Flächen können effizienter genutzt werden, um sicheren Platz für Rad- und Gehwege, Busspuren und eine lebenswerte Umgebung für alle Hamburger*innen zu schaffen. Die Magistralen bieten damit eine große Chance für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für die Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die CDU will den Menschen in Hamburg Angst machen und bedient sich dabei einmal mehr ihrer konservativen Märchen. Von Enteignungen zu sprechen, ist nichts als Panikmache. Tatsächlich geht es bei der Weiterentwicklung der Magistralen um ein erst in vielen Jahren in Frage kommendes Vorkaufsrecht der Stadt – ein bewährtes Instrument, um öffentliche Interessen zu sichern. Wer diese stadtenwicklungspolitischen Ideen, die mitnichten Enteignungs-Pläne sind, als Bedrohung darstellt, handelt unseriös. Dabei ignoriert die CDU bewusst die vielen Vorteile, die eine Umgestaltung der Magistralen mit sich bringt: eine bessere Nutzung des Straßenraums, durchdachte Parkraumkonzepte sowie sichere Rad- und Gehwege. Das bedeutet mehr Sicherheit – für Kinder auf dem Fahrrad, Senior*innen mit Rollator oder Menschen im Rollstuhl. Es schafft Platz für alle und macht unsere Stadt lebenswerter. Statt auf Märchen setzen wir auf Fakten: Breitere Rad- und Gehwege, Busspuren und Multifunktionsstreifen sind notwendige Bausteine für eine moderne, klimafreundliche Stadt. Während wir Hamburg fit für die Zukunft machen, setzt die CDU weiter auf Panikmache und Blockade. Sie stellt sich damit gegen die Interessen der Hamburger*innen. Doch Hamburg braucht keine schwarze Politik des Stillstands, sondern eine Regierung mit klarem grünen Kompass für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion