… notwendigen Waldschutz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zu den Änderungsanträgen der EVP-Fraktion zur Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) scharf. Mit der heutigen Abstimmung wurde die Verordnung nicht nur um ein Jahr verzögert, sondern zusätzlich massiv geschwächt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Mit dieser Entscheidung schwächt Europa eines seiner wichtigsten Instrumente für den globalen Waldschutz immens. Auf Druck der konservativen EVP-Fraktion, in der auch CDU/CSU-Abgeordnete vertreten sind, wurde die Verordnung nicht nur verzögert, sondern es wurden auf den letzten Metern noch massive Aufweichungen durchgeboxt. Neue Schlupflöcher, die ganze Regionen pauschal und nach unsachlichen Kriterien von der Regulierung ausnehmen, öffnen Tür und Tor für Betrug. Dies schafft Unsicherheiten für Unternehmen, die längst in nachhaltige Lieferketten investiert haben. Statt die Vorreiter zu belohnen, werden diese jetzt bestraft. Die Bundesregierung muss jetzt im Rat klare Kante zeigen und die Änderungsanträge mit deutlicher Stimme ablehnen. Die Glaubwürdigkeit der EU und der Schutz unserer Wälder stehen auf dem Spiel.“
Pressemitteilung DUH
EVP gegen die Natur: Grünen/EFA fordern von der Leyen auf, abgeschwächtes Entwaldungsgesetz zurückzuziehen
Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses, kommentiert die heutige Abstimmung zur Verzögerung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten:
„Die Wälder der Welt stehen kurz vor dem Zusammenbruch, Klimaforscher schlagen Alarm und die EVP legt die Axt an das wichtigste Gesetz zum Schutz der Wälder. Ein furchtbares Signal – und das während der UN-Klimaverhandlungen.
Der Versuch, Mitgliedstaaten durch sehr schwache Kriterien von den Vorschriften auszunehmen, wird nach hinten losgehen und die Verordnung mit der WTO unvereinbar machen. Der Fokus auf die gesamte Waldfläche eines Landes, um es vollständig von Verpflichtungen zu befreien, ist wenig überzeugend. Einen alten Mischwald in einer Region abzuholzen und an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen, ist katastrophal für die Biodiversität. Es schwächt ganze Ökosysteme langfristig und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Waldsterben. Doch unter dem neuen Vorschlag würden Länder in diesem Szenario als „risikofrei“ betrachtet. Die Änderungen der EVP öffnen die Tür für Greenwashing. Das neue Schlupfloch bei der Nachverfolgbarkeit von waldgefährdenden Rohstoffen wird die Durchsetzung der gesamten Regelung erschweren. Das ist keine bürokratische Vereinfachung, das ist Deregulierung.
Dank einer großen Mobilisierung musste die EVP einige noch schädlichere Änderungsanträge zurückziehen. Präsidentin Von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag für eine Verschiebung die Büchse der Pandora geöffnet. Es liegt nun an ihr. Die Kommission muss ihren Vorschlag nun zurückziehen. Ich fordere die Kommissionspräsidentin auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben, beim Green Deal Kurs zu halten.“
Pressemitteilung Die Grünen im EU-Parlament
„Hängepartie für alle Beteiligten“
Konservative attackieren europäische Waldschutz-Vereinbarungen
Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise und zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Der europäische Green Deal beinhaltet deshalb EU-Vereinbarungen, die Waldrodungen eindämmen sollen.
Eine im vergangenen Mandat zum Abschluss gebrachte EU-Vereinbarung soll verhindern, dass Waren, deren Produktion mit Abholzung in Verbindung steht, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen hierzu transparente Lieferketten schaffen und zu nachhaltigerem Wirtschaften verpflichtet werden. Für die Umsetzung der Verordnung sollte die EU-Kommission unter anderem eine Online-Plattform, für die einfache Übermittlung der Sorgfaltserklärungen an nationale Behörden, anlegen. Weil diese und weitere für Unternehmen wichtige Tools bisher nicht vorgelegt wurden, hat das Parlament im Rahmen eines sogenannten Dringlichkeitsverfahrens über eine Verschiebung des Prozesses abgestimmt. Konservative Parlamentarier:innen nutzten diese Situation aus, um weitere Änderungen an der Verordnung einzubringen.
Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der Verordnung und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die von der Entwaldungsverordnung betroffenen Unternehmen brauchen schnellstmöglich Klarheit. Mit ihren unverantwortlichen politischen Spielchen verursacht die EVP eine Hängepartie für alle Beteiligten. Mit Macht kommt Verantwortung. Von der größten Fraktion im Europäischen Parlament hätte ich mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet.
Auf Druck der Sozialdemokrat:innen haben die Konservativen die meisten Änderungsanträge, welche die Entwaldungsverordnung enorm geschwächt hätten, kurzfristig zurückgezogen. Nicht aus Einsicht, sondern weil es dafür keine Mehrheit mit pro-europäischen Fraktionen gegeben hätte.
Besonders kontrovers ist die Annahme des Antrags der beinhaltet, eine neue Null-Entwaldungsrisiko-Kategorie für Länder einzuführen. Die EVP weiß, dass die Null-Entwaldungsrisiko-Kategorie unter den EU-Mitgliedstaaten hoch umstritten ist, da es die EU-Mitgliedstaaten in unterschiedliche Risikokategorien einteilen und den europäischen Binnenmarkt fragmentieren würde. Zusätzliche Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, gepaart mit dem Konfliktpotential der Änderungen, werden es schier möglich machen, vor Jahresende die Verhandlungen abzuschließen. Vor diesem Hintergrund könnte es passieren, dass die Mitgliedstaaten diese Änderungen nicht mittragen und die Entwaldungsverordnung letztendlich in ihrer aktuellen Form zum 30. Dezember 2024 in Kraft tritt.
Für Symbolpolitik und nicht durchsetzbare Forderungen stellt die EVP die betroffenen Unternehmen vor maximale Planungs- und Rechtsunsicherheit.
Die Europäische Kommission hatte mit ihrem Vorschlag, die Umsetzung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben, einen akzeptablen Kompromiss vorgelegt. Unternehmen hätten dadurch ausreichend zusätzliche Zeit bekommen, um sich auf die Umsetzung der Verordnung vorzubereiten. Für die schnelle Verabschiedung dieser Lösung hätte es eine breite Mehrheit in der politischen Mitte des Europäischen Parlaments und unter den EU-Mitgliedsstaaten geben können. Der EVP-Fraktion sind politische Spielchen und die Demonstration von Macht wichtiger, als Klarheit für Unternehmen, Land- und Forstwirte.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Foto: Palmölbäume werden meistens auf gerodeten Regenwaldflächen angelegt
Siehe auch: /anti-entwaldungsgesetz-in-der-eu/