… gegen Verpackungsmüll
Das Europäische Parlament hat seine Position
zur Reduzierung von Verpackungen und Verpackungsmüll in der Europäischen Union verabschiedet.
Delara Burkhardt, Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung, und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Bei der Wegwerfverpackungsindustrie werden heute die Korken knallen. Das Europäische Parlament hat heute die große Chance vertan, etwas gegen die wachsenden Abfallberge in der EU zu tun. Mit der EU-Verpackungsverordnung hätten wir Mehrwegverpackungen europaweit zur Normalität machen, unnötige Wegwerfverpackungen wie Pappbecher in Schnellrestaurants oder Einzelverpackungen aus Plastik für Obst und Gemüse verbieten und Vorgaben gegen zu viel Luft in Versandpaketen machen können. Leider wurde die Abstimmung aber zu einem Wünsch-Dir-Was der Verpackungslobby.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Streichung von Einwegverpackungsverboten und für zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht, Mehrwegoptionen anzubieten. Die massiven Lobbykampagnen haben den politischen Prozess überwältigt.
Das Ziel, europaweit den Verpackungsabfall bis 2040 um 15 Prozent zu senken, und Mehrwegquoten für Getränke- und Transportverpackungen wurde zwar bestätigt. Ich frage mich aber, wie das ohne die konkreten Maßnahmen, die heute gelöscht oder abgeschwächt wurden, funktionieren soll. Anfang des nächsten Jahres werden wir in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten einsteigen können. Ich hoffe, dass der Rat mehr Ambition zeigen und die großen Schlupflöcher des heutigen Abstimmungsergebnisses stopfen wird.”
Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments können interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten starten.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Keine Lösung der Müllkrise: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Position des EU-Parlaments zur Verpackungsverordnung als desaströs
Die heute abgestimmte Position des EU-Parlaments zur Verpackungsverordnung wird aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den wachsenden Verpackungsabfallmengen in der EU nicht gerecht. Entscheidende Maßnahmen für weniger Verpackungsmüll sind gestrichen oder ausgehebelt worden.
Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin dazu: „Das EU-Parlament geht das massive Verpackungsmüllproblem der EU nicht ernsthaft an und unterliegt stattdessen dem Lobbydruck der Einweg-Verpackungsindustrie. Statt endlich konsequent umweltfreundliche Mehrwegsysteme zu fördern, haben die EU-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen alle Mehrwegquoten quasi unwirksam gemacht. Demnach soll es ausreichen, Einweg-Verpackungen zu 85 Prozent getrennt zu sammeln, um von den Mehrwegquoten ausgenommen zu werden. Damit tritt das EU-Parlament die Abfallhierarchie mit Füßen, in der die Vermeidung von Abfällen vor dem Recycling steht. Dringend notwendige Einweg-Verbote für Obst- und Gemüseverpackungen im Supermarkt oder den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie wurden komplett gestrichen. Außerdem wurden weitere Schlupflöcher für Einweg-Papierverpackungen geschaffen. Dadurch fällt kein Gramm weniger Müll an. Nun kommt es erst recht darauf an, dass der Rat der EU im Dezember ambitionierte Mehrwegvorgaben vorschlägt. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung, da wir europaweit mit am meisten Verpackungen verbrauchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für verbindliche und ambitionierte Mehrwegquoten einzusetzen. Neben mittelfristigen Vorgaben dürfen langfristige Ziele für 2040 auf keinen Fall gestrichen werden.“
Hintergrund:
Die Verordnung soll die Verpackungspolitik der EU grundsätzlich neu ausrichten: Durch Mehrwegförderung und die Einschränkung von unnötigem Einweg soll sie zur Bewältigung der immer größer werdenden Verpackungsmüllflut beitragen. Nach neuesten Eurostat-Zahlen von 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr den europaweit größten Anstieg von Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe