Europa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen akraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.
Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.
Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“
Pressemitteilung SPD-Gruppe im EU Parlament
Atomkraftwerk Ostrovets ist sicherheitspolitisches Risiko
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 11. Februar) ab etwa 9:00 Uhr über die Sicherheit des Atomkraftwerks in Ostrovets in Belarus und stimmen über eine Resolution ab. In der kommenden Woche werden Expertinnen und Experten der Europäischen Union die Sicherheit des in der belarussischen Kleinstadt an der Grenze zu Litauen gebauten Atomkraftwerks untersuchen, der Abschlussbericht der Europäischen Kommission ist bis Sommer 2021 geplant. Es ist zu befürchten, dass das Atomkraftwerk noch vor Fertigstellung des Abschlussberichts und der Veröffentlichung der Empfehlungen der Expertinnen und Experten den kommerziellen Betrieb aufnimmt.
Viola von Cramon, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Bei der Sicherheit von Atomkraftwerken darf es keine Kompromisse geben. Das Atomkraftwerk an der Grenze zu Litauen ist ein sicherheitspolitisches Risiko. Ein Unfall im Atomkraftwerk würde Millionen Menschenleben gefährden und Vilnius ist nur wenige Kilometer entfernt. Das Atomkraftwerk in Ostrovets verstößt gegen internationale Konventionen, die belarussischen Behörden haben die Sicherheitsempfehlungen der Europäischen Union nur halbherzig umgesetzt. Die Europäische Kommission muss Druck auf die belarussischen Behörden ausüben, um die in wenigen Wochen geplante kommerzielle Inbetriebnahme des Atomkraftwerks zu verhindern.“
Plenardebatte ab etwa 9:00 Uhr live verfolgen, mit Rede von Viola von Cramon: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html?link_id=1&can_id=e7f0faee13d28c2185d749dcee04c6cc&source=email-atomkraftwerk-ostrovets-zitat-viola-von-cramon&email_referrer=email_1073063&email_subject=atomkraftwerk-ostrovets-zitat-viola-von-cramon
Pressemitteilung GRÜNE/EFA im EU-Parlament