Selbst Steuersumpf Schweiz besteuert 
Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Mittelstandsfamilien haben in beiden Ländern höhere Steuer- und Abgabensätze als Milliardäre und Multimillionäre
Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen.
Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland heute (18.4.) gemeinsam veröffentlichen. Die Organisationen empfehlen eine deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen.
Weder in Deutschland noch in Österreich gibt es aktuell eine Vermögensteuer. Eine Vermögensteuer auf dem Schweizer Niveau brächte in Deutschland 73 Milliarden Euro. In Österreich würde eine Vermögensteuer jährlich, laut aktuellen Modellen, etwa bis zu 5 Milliarden Euro bedeuten. Da wir meilenweit davon entfernt sind die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollten die generierten Mittel in den Klimaschutz und in Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit fließen.
Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit von Oxfam Deutschland: “Während die meisten Menschen unter den Folgen von Pandemie, Inflation und Krieg leiden, explodieren die Vermögen von Multimillionär*innen und Milliardär*innen, auch in Deutschland, ohne gerecht besteuert zu werden. Stattdessen setzt Finanzminister Lindner im Bundeshaushalt zum Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben an. Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Steuerpolitik zahlen lassen. Wir brauchen jetzt die Besteuerung sehr hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.”
Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Mit einer Vermögensteuer für Superreiche oder eine Mindeststeuer auf ihre Einkommen können wir sicherstellen, dass ihr Steuersatz auf etwa 40 bis 50 Prozent ansteigt – vergleichbar mit dem, was der Mittelstand an Steuern und Abgaben leistet. Zudem hätte das einen positiven Anreizeffekt: Während Vermögensteuern bei erfolgreichem Unternehmertum leicht aus den Erträgen finanzier sind, würden sie den Kauf und Besitz von klimaschädlichen Privatjets oder Privatjachten unattraktiver machen.”
Barbara Schuster, Momentum Institut Österreich: “Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip längst ausgehebelt. Damit konzentriert sich nicht nur immer mehr Vermögen in den Händen einiger weniger, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie erodiert. Verschärfend hinzu kommt der Klimaaspekt. Sehr reiche Menschen tragen ein Vielfaches zur Erderhitzung bei. Gleichzeitig spüren sie die Auswirkungen als Letzte. Eine faire Besteuerung würde die Ressourcen freisetzen, die wir für sozial gerechte Klimapolitik dringend benötigen.”
Mehr Infos: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern
Pressemitteilung Oxfam
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