Linksfraktion fordert Nachtflugverbot und keine „First-Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek
Die Lärmsituation durch den Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“ wird für die Anwohner*innen immer dramatischer. Die Zahl der besonders störenden Flugbewegungen in der Nacht nach 22 Uhr ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen – und dies trotz einer sogenannten „Pünktlichkeitsoffensive“ von Senat und Flughafen. Waren es 2011 bereits 5.155 Flüge in der Nacht nach 22 Uhr sind es 2016 nun 7.235 Flüge gewesen und für 2017 zeichnet sich ein neues Malusjahr ab.
Deshalb hat am 1. März 2017 der Arbeitskreis Luftverkehr des BUND Hamburg eine Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass die Stadt Hamburg als Mehrheitseignerin der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft eine Änderung der Betriebserlaubnis auf den Weg bringt, die Starts und Landungen von 22 Uhr bis 6 Uhr nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastungen für die Bevölkerung in Wandsbek durch den Luftverkehr am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“ und den Airbus Werksflugverkehr hat die Linksfraktion Wandsbek nun zwei Initiativen für die Sitzung der Bezirksversammlung am 22. Juni 2017 auf den Weg gebracht.
Fast jeder kennt das quälend laute Geheule von Flugzeugen die im Rahmen von Airbus Test- und Abnahmeflügen („First Flights“) den Luftraum über Wandsbek kreuzen. Dabei kommt auch eine spezielle Turbine zum Einsatz, die als Notstromgenerator fungiert. Von diesem Aggregat geht das Geheule mit bis zu 85 dB(A) Maximalpegel aus. 400 bis 600 dieser Test- und Abnahmeflüge finden bisher pro Jahr statt. Airbus plant für 2019 eine Ausweitung der Produktion und damit wird auch die Zahl dieser Testflüge auf mehr als 700 pro Jahr ansteigen. Dazu kommen noch die Transportflüge der sogenannten „Beluga“ (A300-600ST-Flotte). Mit unserem Antrag wollen wir die Test- und Abnahmeflüge und die damit verbundenen hohen Lärm- und Abgasemissionen über dichtbesiedeltem Stadtgebiet nur noch in Ausnahmefällen zulassen und ansonsten diese Flüge über weniger dichtbesiedelte Gebiete verbannen.
Fraktion und Partei DIE LINKE. in Wandsbek haben bereits ihre Unterstützung zur Volkspetition des BUND Hamburg für ein konsequentes Nachflugverbot erklärt. Wegen der besonderen gesundheitlichen Belastungen, die durch vielfache Studien belegt sind, bittet die Linksfraktion die Bezirksversammlung Wandsbek, die Volkspetition zu unterstützen und auf die zuständige Fachbehörde hinzuwirken das Nachtflugverbot in den Grenzen der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr am Hamburger Flughafen umzusetzen.
Martin Mosel, verkehrspolitischer Sprecher und Luftfahrtexperte der Linksfraktion Wandsbek: „Der Bezirk Wandsbek ist im Besonderen von nächtlichen Flugbewegungen betroffen. Rund 40 Prozent der nächtlichen Flugbewegungen erfolgen direkt über das Alstertal, die Walddörfer, Poppenbüttel und Hummelsbüttel. Dazu kommen weitere Belastungen von Quer- und Überfliegern aus den weiteren Betriebsrichtungen und vom Airbus Werksflugverkehr.“
Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Für einen innerstädtischen Flughafen in Hamburg Fuhlsbüttel bedeutet das eine besondere Rücksichtnahme und Respekt dem Ruhebedürfnis seiner Nachbarn und den von Fluglärm Betroffenen im Umland entgegenzubringen. Hieran mangelt es ganz offenkundig.“
Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek
SPD und Grüne tricksen und täuschen beim Kampf gegen den Fluglärm
Hamburg, 19. Juni 2017: Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seit dem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch. Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm zu vertuschen, verweigert der Senat inzwischen sogar die aktuelle Entwicklung bei den Beschwerden gegen Fluglärm. Wurden diese Zahlen in den letzten Jahren auf Nachfrage immer noch veröffentlicht, wurden dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering diese, trotz zweimaliger Nachfrage, für das Jahr 2017 nicht gegeben.
Dazu Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Das Verhalten des rot-grünen Senats beim Kampf gegen den Fluglärm nimmt immer erschreckendere Züge an. Anstatt den von der CDU initiierten 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm umzusetzen, verweigert der Senat wichtige Kennzahlen, um den Erfolg im Kampf gegen den zunehmenden Fluglärm zu messen. Die weiter zunehmenden Verspätungen und die erschreckend hohen Verstöße gegen die Bahnbenutzungsregeln zeigen, dass SPD und Grüne weiterhin die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen verweigern. Diese Verweigerungshaltung ist, auch den lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, unerträglich. Ich habe aufgrund der Verweigerungshaltung des Senats heute Beschwerde bei der Präsidentin eingereicht und hoffe, dass sich jetzt endlich mal etwas tut und es zukünftig zu einem vernünftigen Interessensausgleich zwischen Anwohnern und Flughafen kommt.“
Pressemitteilung Dennis Thering (MdHB, CDU)