Greenpeace zur 
Kabinettssitung zum Haushaltskompromiss
Heute befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde an diesem Mittwoch «zur Kenntnis gegeben» werden, teilte der Regierungssprecher mit. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, «die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten». Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, fehlt in diesem Haushaltskompromiss der soziale Ausgleich:
“Es wird immer deutlicher, woran dieser Haushaltskompromiss krankt. Finanzminister Lindner hat ein unausgegorenes Spardiktat durchgesetzt. Es bringt nicht den sozial-ökologischen Umbau voran und verengt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung ausgerechnet in einer Zeit, in der wichtige Investitionen in die Zukunft anstehen. Das Klimageld für die Breite der Gesellschaft wird auf die lange Bank geschoben. Superreiche aber, deren klimaschädliches Verhalten die Krise verschlimmert, werden geschont.
Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik, die der Mitte und dem ärmeren Teil der Gesellschaft Lasten aufbürdet, sehr hohe Vermögen aber schont, werden bereits deutlich. Statt dieses Land in ein Sparkorsett zu schnüren, sollte die Bundesregierung schnell ein Klima-Sondervermögen beschließen. Zudem sollten die Lasten gerecht verteilt werden, indem die Regierung schnell das Klimageld und eine ökologische Vermögenssteuer einführt.”
Pressemitteilung Greenpeace
Die Schuldenbremse klemmt: CDU und FDP dürfen Deutschlands Wohlstand nicht gefährden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Haushaltslage und die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Union und FDP müssen Widerstand gegen Reform der Schuldenbremse aufgeben: In Zeiten größter Herausforderungen dürfen wir den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Basis unseres Wohlstands nicht gefährden“ angemeldet. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht es im Bund einen neuen Pakt zur Sicherung notwendiger Zukunftsinvestitionen und des sozialen Zusammenhalts in Deutschland.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Als Hamburger SPD ist für uns klar: Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion über eine solide Haushalts- und Zukunftspolitik mit einer Reform der Schuldenbremse für mehr Flexibilität und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen. Nur so können wir die notwendige Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur, die Transformation unserer Wirtschaft und einen wirksamen sozial verantwortungsvollen Klimaschutz langfristig ermöglichen. Auch immer mehr – durchaus konservative – Ökonomen fordern grundsätzliche Reformen, ebenso Unternehmensverbände und der DGB.
Einzelne Entscheidungen auf Bundesebene sehen wir als Hamburger SPD durchaus kritisch. Dazu gehören etwa die aktuelle Streichung des Umweltbonus für E-Fahrzeuge oder die Entwicklung der Netzentgelte. Insgesamt aber hat die Bundesregierung in dieser äußerst schwierigen Zeit wichtige Reform- und Unterstützungspakete in die Spur bringen können und das verdient Anerkennung. Gleichzeitig klammern sich der Bundesfinanzminister sowie weite Teile der CDU aus machttaktischen Gründen an die Schuldenbremse und gefährden dadurch die Zukunft unseres Landes. Während andere europäische Länder sowie die USA, China und Japan kreditfinanziert in Milliardenumfang in die Zukunft ihres Landes und auch Unternehmen aus Deutschland eben dort investieren, wird Deutschland ausgebremst.
Die von der CDU immer wieder geforderten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich sind in der aktuellen Situation keine Antwort. Im Gegenteil: Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und können auch nicht die notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren. Das wissen auch viele CDU-Ministerpräsidenten, die in den Ländern Verantwortung tragen. Es ist unredlich, wenn die CDU heute in der Bürgerschaft haushaltspolitische Entscheidungen der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam beklagt, zugleich aber auf Bundesebene die notwendigen grundlegenden Reformen zur Finanzierung dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen ablehnt und an der starren Schuldenbremse festhalten will. In Berlin sollten jetzt alle ihrer Verantwortung gerecht werden – das schließt auch die Opposition mit ein.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion HH