Der Koalitionsvertrag zwischen 
CDU und SPD beinhaltet insbesondere in der Energiepolitik einige Konsequenzen für Hamburg. So ist erfreulich, dass die neue Berliner Koalition die Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende anerkennt und die derzeitige Anreizregulierung optimieren will. Dies bedeutet, dass nach Umsetzung des Volksentscheids Energienetze verbesserte Rahmenbedingungen für den kommunalen Netzbetreiber zu erwarten sind.
Wichtig für die Ausrichtung der Hamburger Klimapolitik ist das klare Bekenntnis der Koalition zum 40 %-Einsparziel. Nun muss auch Hamburg in einer Gesamtverantwortung für die deutschen Ziele seine Anstrengungen erhöhen und sich wieder klar und eindeutig zu den nationalen Zielen bekennen. „Der Masterplan Klimaschutz ist ohnehin zu überarbeiten. Senat und Bürgerschaft müssen Hamburg wieder auf das bestätigte bundesweite Einsparziel im Klimaschutz ausrichten. Vor allem muss Hamburg bei Effizienz und Einsparung deutlich mehr tun als bisher“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Sehr kritisch sieht der BUND Hamburg die neuen Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insbesondere die nun festgelegten Ausbaukorridore für die Windenergie, die gesenkte Förderung für Onshore-Anlagen und die verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagengrößen sind ein fatales Signal. Damit ist auch die Perspektive gefährdet, über ein intelligentes Lastmanagement in Hamburg stärker mit der Windstromproduktion in den Nachbarländern zusammenzuwachsen.
Pressemitteilung BUND HH