Für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und neuen s
chweren Nutzfahrzeugen hat Verhandlungsführer Bas Eickhout (Grünen/EFA-Fraktion) ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) durchgesetzt. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte dafür, dass Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge zukünftig ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2019 bis zum Jahr 2025 um 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent senken müssen.
Autounternehmen sollen Anreize für die Produktion von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen bekommen.
Bas Eickhout (Grüne/EFA), Berichterstatter des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das Europäische Parlament nimmt die Produzenten von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen in die Verantwortung für ein sauberes Klima. Die Zeiten müssen vorbei sein, als sich die Autobauer zurücklehnen und im Glauben an den Markt Investitionen in Zukunftstechnologie verschlafen konnten. Der Straßenverkehr muss vom größten Klimaverschmutzer zum Klimaschützer werden.
Autolobby-Kanzlerin Angela Merkel sollte auf eine CO2-freie europäische Autoindustrie setzen. Der Motor der Zukunft ist sauber. Die Chinesen haben das erkannt und setzen längt auf saubere Fahrzeuge. Klare Abgasregeln und Anreize für Investitionen der Autobauer sind der Motor für Investitionen europäischer Autounternehmen in Zukunftstechnologien, schützen das Klima und schaffe Arbeitsplätze.“
Hintergrund
Die Europäische Kommission fordert in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über „CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge“ Einsparungen von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten der Forderung des Umweltausschusses zu, Anreize für die Produktion sauberer Lastwagen und schwerer Nutzfahrzeuge zu schaffen. Der Rat hat sich noch nicht auf eine Position festgelegt. Die Verordnung für „CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge“ setzt erstmals Abgas-Obergrenzen für Lastwagen und schwere Nutzfahrzeuge. In Japan gelten seit dem Jahr 2005 strenge Regeln, in den USA seit 2011 und in China seit 2015.
Pressemitteilungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
EU-Parlament will CO2-Ausstoß von Lastwagen senken
„Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den letzten Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Erstmals haben wir daher für verbindliche CO2-Grenzwerte gestimmt“, begrüßt Tiemo Wölken, SPD-Euroabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die Abstimmung für Emissionsgrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen am Mittwoch, 14. November 2018, im Europäischen Parlament.
„Die einzelnen Fahrzeuge sind zwar in den vergangenen Jahren etwas effizienter geworden. Doch viele bereits vorhandene Technologien zum Spritsparen haben die Hersteller im Verkauf noch nicht eingesetzt“, unterstreicht Tiemo Wölken die Bedeutung der neuen Gesetzgebung. „Das lag unter anderem daran, dass die Käuferinnen und Käufer bisher nur unvollständige Informationen über das Potential der Technologien haben. Zudem werden viele LKW von Vermietern betrieben, die kein Eigeninteresse haben, möglichst effiziente Fahrzeuge zu kaufen. Mit der gesetzlichen Regelung treiben wir dies nun an. Viele Technologien wie bessere Reifen und aerodynamische Anpassungen rechnen sich innerhalb von wenigen Jahren. Das heißt, wenn sie nun zum Einsatz gebracht werden müssen, spart das Logistikunternehmen mehrere Zehntausend Euro Treibstoffkosten pro Fahrzeug. Diese Einsparungen werden auch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben.“
Die Verordnung schreibt vor, dass die Hersteller die Emissionen ihrer verkauften Fahrzeuge von 2019 bis 2025 um 20 Prozent reduzieren, bis 2030 dann um mindestens 35 Prozent.
„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie der Wasserstoffantrieb oder synthetische Kraftstoffe, die schon in der Entwicklung sind, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken.
Sobald auch die EU-Mitgliedstaaten ihre Position beschlossen haben, beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen den Institutionen.
Pressemitteilung Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe