LNG-Fracking-Gas-Import soll massiv ausgeweitet werden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Frist von fünf Tagen(!) Bundesländer und Verbände zu einer Stellungnahme zu einer umstrittenen LNG-Artikelverordnung aufgefordert. Ziel der Verordnung ist die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von LNG-Infrastruktur und eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit.

 

Ein Aufbau der LNG-Infrastruktur, die auch die geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven betrifft, soll vor allem dazu dienen, klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA zu importieren und in Deutschland als LNG einzusetzen. Fracking ist in Deutschland nicht ohne Grund verboten, soll jetzt aber durch die Hintertür offenbar wieder hoffähig gemacht werden.

„Wirtschaftsminister Altmaier versucht, ohne Rücksicht auf übliche Beteiligungsfristen Fakten zu schaffen und ignoriert obendrein, dass wir dringend Antworten auf die Klimakrise und eben keine neue fossile Infrastruktur brauchen. LNG ist weder günstig noch umweltfreundlich, vielmehr droht ein massiver Import von LNG aus Frackinggas aus den USA“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND sieht die hohen Investitionen in LNG-Infrastruktur insbesondere in den norddeutschen Küstenregionen äußerst kritisch, da sie keinen Beitrag zur notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten. Der BUND hat daher heute beim Bundeswirtschaftsministerium eine Fristverlängerung beantragt und fordert Wirtschaftsminister Altmaier auf, zumindest für ein geordnetes Verfahren zu sorgen.

Zum Hintergrund:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kein-fracking-in-deutschland-321100

https://www.klimareporter.de/international/schmutziges-erdgas-aus-uebersee

Pressemitteilung BUND HH (19.3.)

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