Nach Gesprächen mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) sieht der BUND Hamburg einen Zwangsgeldantrag gegen den Senat als unausweichlich an. Trotz einer rechtskräftigen Verurteilung und der Verpflichtung einer schnellstmöglichen Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung halten die Fachbehörden an ihrem Zeitplan fest. Danach soll erst im September 2017 ein neuer Luftreinhalteplan vorgelegt werden.
„Ein solcher Zeitplan ist indiskutabel. Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten seit 2010. In den letzten zwei Jahren steigen die Werte in einigen Gebieten Hamburgs sogar wieder an. Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Wir gehen davon aus, dass unser Zwangsgeldantrag auch dem letzten Verantwortlichen im Senat dies klar macht“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Auch die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte u. a. in Hamburg im Juni letzten Jahres abgemahnt. Jetzt droht ein Vertragsverletzungsverfahren, da die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen sowie der Zeitplan zur Erreichung der Luftqualitätsziele als nicht ausreichend angesehen wurden.
Der BUND Hamburg sieht vor allem die drei mit dem Thema Verkehr befassten Fachbehörden in der Pflicht. Neben der federführenden Behörde für Umwelt und Energie (BUE) spielen auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) eine zentrale Rolle. Nur mit Zustimmung dieser beiden Behörden können zum Beispiel verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen oder Durchfahrverbote für Diesel-Fahrzeuge durchgesetzt werden. Neben diesen Maßnahmen erwartet der BUND Hamburg vom Senat auch eine Unterstützung der Blauen Plakette auf Bundesebene. Diese würde es ermöglichen, die Regelung in Umweltzonen auf Dieselfahrzeuge mit hoher Stickoxidemission auszuweiten. Bereits im April 2016 findet nach Informationen des BUND eine Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) statt, wo dieses Thema angesprochen werden muss.
Pressemitteilung BUND HH