Bei den Koalitionsverhandlungen v
on SPD und CDU/CSU zeichnet sich ein weiteres klimapolitisches Desaster ab. Nachdem bereits in den Sondierungsgesprächen der Koalitionäre die Klimaziele für 2020 aufgegeben wurden, planen die Unterhändler nun die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.
Die sogenannte Ticketsteuer solle in der kommenden Legislaturperiode schrittweise abgeschafft werden. Hintergrund sei die Entlastung nationaler Luftverkehrsunternehmen von „einseitigen Kosten“ zur Herstellung „fairer Rahmenbedingungen“. Hierzu gehören auch die Kosten der Sicherheitschecks an den Flughäfen, die auf den Staat verlagert werden sollen und dann letztlich vom Steuerzahler zu tragen sind.
Bereits heute ist der Luftverkehr direkt und indirekt hochsubventioniert. Die Flugverkehrsgesellschaften sind von Steuern auf Kerosin befreit und brauchen auf den Verkauf von internationalen Flugtickets keine Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Deutsche Lufthansa hat im dritten Jahr in Folge ihr operatives Ergebnis in 2017 rekordverdächtig weiter ausgebaut und erzielt fast zwei Milliarden Euro Gewinn. Die bisherigen Steuervorteile der deutschen Luftverkehrswirtschaft belaufe sich laut Umweltbundesamt (UBA) auf summiert zehn Milliarden Euro jährlich. Demgegenüber stehen die Einnahmen des Fiskus aus der Luftverkehrssteuer in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.
„Die Aufgabe der Ticketsteuer gleicht einem klimapolitischem Desaster und führt jede Bemühungen für mehr Fluglärmschutz durch höhere Zuschläge auf die Start- und Landeentgelte ad absurdum. Der Luftverkehr gehört nachgewiesen und unbestritten zu dem klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Mit der Abgabe wird noch halbwegs eine ökologische Lenkungswirkung im Luftverkehr erzielt. Die Abschaffung der Ticketsteuer gleicht einer Kapitulation vor den mächtigen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Zu einem fairen Wettbewerb der Verkehrsträger gehört eine gleichberechtigte Steuerbelastung. Dieses ist so in Deutschland nicht mehr gegeben. Die Ticketsteuer muss erhalten bleiben und weitere einseitige Steuerentlastungen müssen beendet werden um eine Verkehrswende auch in der Luft zu erreichen“, fordert Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW).
Pressemitteilung Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW)