Die Piratenpartei kritisiert den naiven Umgang des Sen
ates mit dem Thema Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger bei der kürzlich vorgestellten Digitalstrategie. Gerade wenn Bürgerdaten zusammengeführt und zentral verwaltet werden sollen, sind strenge Zugriffskontrollen, Protokollierung und eine unabhängige Kontrolle deren unabdingbar.
Die Behörden müssen durch eine weisungsunabhängige und weisungsberechtigte Kontrollstelle beaufsichtigt werden. In Hamburg ist diese Stelle die des „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit “. Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit . Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem personellen Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen.
Dazu Arthur Kaiser, Informatiker und Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei: „Es ist absolut naiv anzunehmen, dass eine Behörde sich selbst wirksam kontrollieren kann. Die zuständige, weisungsunabhängige Kontrollstelle in Form des „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit “ taucht in der Digitalstrategie an keine Stelle auf. Doch gerade diese Beauftragten haben im vergangenen Jahr etliche Skandale innerhalb von Behörden, vor Allem der Polizei aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktionieren können. Rot-Grün hat in Hamburg noch kurz vor der Wahl das neue Polizeigesetz durchgedrückt und die Rechte des Datenschutzbeauftragten darin beschnitten. Die Politik muss dafür sorgen, dass durch Digitalisierung die Hamburgerinnen und Hamburger nicht zu gläsernen Bürgern werden. “
Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftrageten, so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig geprüft werden kann. Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden.
Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hamburg