Der von Olaf Scholz geführte Senat will zwar mehr 
Radverkehr, aber es fehlt ihm der politische Wille zur Verkehrswende, durch die Hamburg lebenswert und der öffentliche Raum sicher und attraktiv für die Menschen wird. Nach Ansicht des Fahrradclubs reichen die Ziele und Maßnahmen von Rot-Grün und ihre Umsetzung nicht aus, um Hamburg zur Fahrradstadt zu machen.
„Moderne und zukunftsfähige Verkehrspolitik heißt für uns, dass der Rad-, Fuß- und öffentliche Nahverkehr Priorität vor dem Autoverkehr genießt – sowohl bei den Investitionen für Infrastruktur als auch bei der Verteilung des Platzes“, sagt Jens Deye vom ADFC Hamburg. Anders als bislang dürfe nicht länger der Verkehrsfluss des Autoverkehrs Vorrang haben. Vielmehr müsste die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen – durch mehr Tempo 30 innerorts –, der Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität für die Menschen in der Stadt und die Förderung ressourcensparender, innovativer Mobilitätsangebote im Vordergrund stehen. „Im Interesse der Menschen, ihrer Sicherheit und Gesundheit, aber auch im Interesse eines zukunftsfähigen Hamburgs und seiner Wirtschaft fordern wir eine Verkehrswende – und die muss jetzt in Angriff genommen werden und nicht irgendwann vielleicht in den 2020er-Jahren.“
Das „Fahrradstadt“-Programm des Senats enthalte gute Ansätze und sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsweisenden, lebenswerten Stadt. »Der große Wurf, der Hamburg tatsächlich zur Fahrradstadt macht und die Masse der Menschen aufs Rad bringt, ist das jedoch nicht«, so Deye. Dem Programm fehle der Mut, den Straßenraum Hamburgs neu aufzuteilen und sich auch in den Fällen, in denen es Verteilungskonflikte gibt, eindeutig zum Radverkehr zu bekennen. „Wer wirklich Fahrradstadt will, muss auch entsprechend handeln. Wir brauchen ein neues Verständnis von Mobilität sowie eine echte Vision, die allen Menschen der Stadt attraktive Angebote für eine saubere und sichere Mobilität macht“, so Deye. In einer Fahrradstadt, die den Namen verdiene, würden 80 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden – und nur 20 Prozent mit dem Auto.
Hamburg könne von einer modernen, klimafreundlichen Verkehrspolitik, die neben dem Radverkehr auch ÖPNV und Fußverkehr konsequent und vorrangig stärkt und ausbaut, nur profitieren: Weniger Staus, Emissionen und Lärm führen zu einer Verbesserung des Verkehrsklimas und der Lebensqualität. Wie notwendig Hamburg ein Umdenken in der Verkehrspolitik hat, zeige die Luftbelastung, die an vielen Orten die von der EU vorgegebenen Grenzwerte deutlich überschreite, sowie die rund 355.000 Hamburger*innen, die von sehr hohem Straßenverkehrslärm betroffen seien. Andere Städte wie Paris haben erkannt welche Probleme durch den Autoverkehr entstehen und führen wirksame Maßnahmen ein, wie bspw. eine Maut oder eine Begrenzug der einfahrenden Verkehrsmenge für den Innenstadtbereich, um den individuellen Kraftfahrzeugverkehr zu senken. »Auch Bürgermeister Scholz muss sich klar zur Bevorzugung des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad und öffentlichem Nahverkehr vor den Interessen des individuellen Autoverkehrs bekennen, wenn Hamburg nicht den Anschluss an die anderen Fahrradstadtmetropolen verlieren soll«, sagt Deye. Das Auto sei das Symbol einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends.
Pressemitteilung ADFC HH
Foto: Radfahrstreifen in Kopenhagen (C) WUZ