Laut Medienberichten hat Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat um den Parteivorsitz der CDU, die Forderung der der SPD-Spitze nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kritisiert. Die nukleare Teilhabe zähle zum sicherheitspolitischen Grundkonsens in Deutschland.
Es kommentiert Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace:
“Was Norbert Röttgen als sicherheitspolitischen Grundkonsens bezeichnet, ist lediglich der Konsens einer kleinen politischen Blase rund um die CDU. Die Mehrheit der Deutschen will keine US-amerikanischen Atombomben in Deutschland, sondern atomare Abrüstung.
Die Befürworter einer deutschen Nuklearbewaffnung verweigern sich der zentralen Frage, wie wir zu einer Welt ohne Atomwaffen kommen können. Diese Debatte muss ohne Scheu vor radikalen Schritten und ohne Angst vor einer Abkehr von Überkommenem geführt werden. Dazu gehört, dass die zentrale Frage diskutiert wird, welches abrüstungspolitische Signal Deutschland mit dem Verzicht auf die nukleare Teilhabe international geben kann.”
Anmerkung:
86 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen und nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace Mitte Juli 2019 durchgeführt hat. Online hier: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_ende_inf-vertrag.pdf
Pressemitteilung Greenpeace