BUND kritisiert Subventionsprogr
amm für Großkonzerne
Zur Bekanntgabe der Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) am heutigen Mittwoch erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Heute ist klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne geschaffen. Günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher wurden faktisch von der Subventionsvergabe ausgeschlossen und hatten damit keine Chance auf Gelder. Für RWE und Co. lohnt sich das Geschäft: Alle Zuschläge gingen an fossile Gaskraftwerke. Über 12 Milliarden Euro werden so über 15 Jahre verteilt und aus einer Umlage auf den Strompreis finanziert. Besonders absurd ist, dass mehrere Zuschläge an alte Braunkohlekraftwerke gingen, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen. Diese alten Kraftwerke sind weniger flexibel und ineffizienter als neue Gaskraftwerke und damit noch klimaschädlicher. Wirksame Vorgaben, die eine rechtzeitige Umrüstung auf einen klimafreundlichen Betrieb sicherstellen, fehlen im Gesetz.
Dieser Geldregen für die Großkonzerne ist womöglich erst der Anfang. Weitere Ausschreibungen sind noch für dieses Jahr sowie für 2027 und 2029 geplant. Auch der umfassende Kapazitätsmarkt ab 2032, an dem Reiches Ministerium derzeit arbeitet, droht zum Dauersubventionsprogramm für fossile Kraftwerke zu werden. Den Preis für Reiches fossile Klientelpolitik zahlen Privathaushalte, die mit höheren Stromkosten rechnen müssen. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke zu pumpen, brauchen wir volles Tempo für die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Flexibilitäten im Stromsystem.“
Hintergrund:
Das StromVKG sieht für die ersten beiden Ausschreibungen 2026 jeweils 4,5 GW an Langzeitkapazitäten vor. Die bezuschlagten Anlagen erhalten Subventionen über einen Verpflichtungszeitraum von 15 Jahren. Die Ausschreibungskriterien, bei denen sich die Bundeswirtschaftsministerin laut Berichterstattung an Empfehlungen von RWE orientiert hat, wurden so ausgestaltet, dass faktisch nur Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Im Mai 2027 soll eine weitere Ausschreibung über 2 GW folgen, an der auch Speicher teilnehmen können. Für Dezember 2027 und Oktober 2029 sind zusätzliche Kapazitätsausschreibungen geplant, bei denen neben anderen Flexibilitäten auch Bestandskraftwerke mitbieten können. Des Weiteren plant das Wirtschaftsministerium derzeit die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes ab 2032, über den weitere Subventionen vergeben werden.
Der BUND kritisiert die Subventionierung von Kraftwerkskapazitäten über einen zentralen Kapazitätsmarkt. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass solche Mechanismen fossile Kraftwerke begünstigen und hohe Kosten für Verbraucher*innen verursachen. Zudem sind sie mit erheblichen Prognoseunsicherheiten verbunden und anfällig für politische Einflussnahme und Lobbyinteressen. Die Bevorzugung von Gaskraftwerken verzerrt den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher Flexibilitätsoptionen wie Batteriespeichern und birgt das Risiko höherer CO₂-Emissionen sowie eines langfristigen fossilen Lock-ins. Der BUND fordert deshalb, dass der Bedarf für weitere Ausschreibungen transparent nachgewiesen werden muss. Die Fehler des StromVKG müssen bei weiteren Ausschreibungen korrigiert werden und alternative Instrumente zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geprüft werden, insbesondere eine Absicherungspflicht für Stromversorger.
Pressemitteilung BUND
Greenpeace zu Ergebnissen der Kraftwerksausschreibung
Die Bundesnetzagentur hat im Zuge des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes die ersten Zuschläge für zusätzliche Kraftwerke vergeben. Noemi Mundhaas, Greenpeace-Expertin für Energie- und Klimapolitik, kritisiert die Widersprüche des Vorhabens:
Mit diesen Zuschlägen kettet die Bundesregierung unser Land weiter an fossiles Gas. Sie versenkt über 15 Jahre 800 Millionen Euro jährlich in Gaskraftwerke, die sich ohne diese Garantien nicht rechnen würden. Bezahlen sollen das die Stromkund:innen über eine neue Umlage – während die Regierung über Strompreissenkungen diskutiert. Das ist absurd.
Moderne, saubere und immer günstigere Alternativen wie Batteriespeicher wurden in der ersten Ausschreibung faktisch ausgeschlossen. Wer heute Milliarden in fossile Kraftwerke steckt, macht uns auch in der nächsten Gaspreiskrise abhängig von fossilen Preisschocks und bremst die Energiewende aus. Stattdessen brauchen wir mehr Tempo bei Erneuerbaren, Batteriespeichern und Flexibilität.
Pressemitteilung Greenpeace
Fossile Großkonzerne RWE und LEAG als Gewinner:
Deutsche Umwelthilfe kritisiert erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes
Die erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes (Strom-VKG) bestätigt Warnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wonach fossile Unternehmen profitieren und nachhaltige Energielösungen benachteiligt werden: RWE und LEAG erhalten Zuschläge für neue fossile Gaskraftwerke. Kein einziger Batteriespeicher hat sich erfolgreich an der Ausschreibung beteiligt. Statt eines offenen Wettbewerbs verschiedener Technologien kamen ausschließlich fossile Gaskraftwerke zum Zug. Grund dafür sind Sonderkriterien der ersten beiden Ausschreibungsrunden zu Laufzeit und Herstellung.
Auch beim Kreis der Bieter zeigt sich eine starke Konzentration. Von insgesamt elf bezuschlagten Kraftwerken, sind drei Kraftwerke von RWE und sechs von der LEAG. Lediglich ein Kraftwerk gehört einem kommunalen Unternehmen. Die LEAG lässt sich die Umrüstung alter Kraftwerke von Braunkohle auf fossiles Gas durch die Zuschläge finanzieren. Das widerspricht dem Ziel des Strom-VKG, den Neubau von Kraftwerken zu fördern und könnte erklären, warum die Gebote niedriger waren als erwartet.
Die DUH fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen, die auch Batteriespeicher und andere nachhaltige Lösungen berücksichtigen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung lässt Stromkundinnen und Stromkunden für neue fossile Kraftwerke zahlen und verkauft das als Versorgungssicherheit. Das Ergebnis der ersten Auktion zeigt: Von fairem Wettbewerb verschiedener Technologien und Akteure kann keine Rede sein. Batteriespeicher gehen leer aus, während fossile Großkonzerne gefördert werden. Dass die LEAG sich jetzt den Umbau ihres alten Braunkohleparks subventionieren lässt, zeigt, dass hier die Geschäftsinteressen fossiler Megakonzerne dominieren. Damit droht das Strom-VKG nicht nur fossile Strukturen zu zementieren, sondern auch die Marktmacht weniger großer Energiekonzerne noch weiter zu stärken.“
Hintergrund:
Das Strom-VKG ist im Sommer 2026 in Kraft getreten. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden werden jeweils 4,5 Gigawatt gefördert. Spätere Ausschreibungen sollen grundsätzlich technologieoffener werden. Ab 2032 ist ein dauerhaftes System jährlicher Ausschreibungen vorgesehen. Finanziert wird die Förderung ab 2031 über eine Umlage auf den Strompreis – und damit direkt von den Stromkundinnen und Stromkunden.
Pressemitteilung DUH