Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz!
Das ist ein Gewinn für uns alle in Hamburg und ein gewaltiger Erfolg, für den wir gemeinsam lange und hart gekämpft haben. Wir bedanken uns von Herzen bei allen, die den Hamburger Zukunftsentscheid in den letzten Jahren mit ihrer Zeit, ihrer Kreativität, ihrer Leidenschaft, ihrer Unterschrift oder ihrer Stimme unterstützt haben.
Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben. Weil sie sich entschieden haben, nicht länger untätig zusehen zu wollen, sondern die notwendigen Maßnahmen anzugehen – mutig und gemeinsam.
Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
NABU Hamburg begrüßt Erfolg des Zukunftsentscheids
NABU fordert zügige, sozialverträgliche Umsetzung und eine starke Bürgerbeteiligung
Der NABU Hamburg begrüßt das Ergebnis des „Hamburger Zukunftsentscheids“ und beglückwünscht die Initiator*innen zu diesem außerordentlichen Erfolg trotz erheblichem politischen, wirtschaftlichen und medialen Gegenwind. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrer Stimme deutlich gemacht, dass sie angesichts des sich schneller vollziehenden Klimawandels mehr Engagement der Politik zu ambitionierterem Klimaschutz erwarten. Die Hansestadt wird durch den erfolgreichen Zukunftsentscheid verpflichtet, verbindliche, jährliche Klimaziele und eine Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Bedeutsam ist, dass der Prozess trotz notwendiger Maßnahmen sozialverträglich organisiert sein soll.
Das erfolgreiche Referendum ist auch über die Grenzen der Stadt hinaus ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen Klimaschutz und Klimakrise politisch marginalisiert zu werden drohen.
„Eine Mehrheit der Hamburger*innen haben mit ihrem Votum verdeutlicht, dass Politik und Verwaltung die Klimakrise nicht länger vornehmlich verwalten, sondern deutlich aktiver gestalten soll. Angesichts der für alle Menschen immer sichtbareren Folgen der Klimakrise haben die Bürger*innen verstanden, dass eine gesellschaftliche Transformation nicht im Schonwaschgang erreicht werden kann. Und sie scheinen bereit, dafür wirkungsvollere Maßnahmen, die auch ihre Lebenswirklichkeit betreffen, in Kauf zu nehmen“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Es darf bei diesem erfolgreichen Referendum aber keine Kategorie wie Gewinner und Verlierer geben. Klimaschutz ist und bleibt natürlich ein politisches wie gesamtgesellschaftliches Interesse. Das Referendum verpflichtet Senat und Bürgerschaft, jedes Jahr vor allem messbare Fortschritte zu erzielen. Das ist ein Paradigmenwechsel und eine große Chance, die Klimaschutzziele besser im Blick zu haben. Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist aber unsere gemeinsame Aufgabe.“
Dass die Umsetzung des neuen Gesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg kein Spaziergang wird, ist klar. Der NABU Hamburg erwartet jedoch, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden, damit Hamburg seinen Weg zu einer klimaneutralen und lebenswerten Stadt erfolgreich gehen kann. „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ehrgeizig, aber erreichbar, wenn mit hoher Geschwindigkeit, umfassender Planung, ausreichenden Ressourcen und sinnvollen Maßnahmen gehandelt wird“, so Siegert.
Nach Auffassung des NABU hat der Zukunftsentscheid durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und diverse klassische und andere mediale Plattformen einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur und für eine lebendige Demokratie geleistet. Um diesen Rückenwind zu nutzen, empfiehlt der NABU den politischen Entscheider*innen, die Menschen über Bürgerräte zu beteiligen, um zu erfahren, welche konkreten Beiträge die Stadtgesellschaft bereit ist zu leisten.
Pressemitteilung NABU Hamburg
Ja zum Zukunftsentscheid – Ein guter Tag für Hamburg und die Demokratie
Hamburg hat über ein neues, ambitioniertes Klimaschutzgesetz abgestimmt und sich damit für verbindliche und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen entschieden.
„Das ist ein guter Tag für Hamburg und für die Demokratie“, sagt Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg. „Die Menschen in unserer Stadt haben gezeigt, dass sie in einer Stadt leben möchten, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt. Jetzt kommt es darauf an, den Hamburger Klimaplan entsprechend anzupassen und messbare Maßnahmen und Ziele zu definieren.
Sommer betont, dass der Zukunftsentscheid nicht nur ein Klimaschutz-, sondern auch ein Demokratieprojekt sei: „Der Zukunftsentscheid hat das Thema Klimaschutz intensiv in die öffentliche Debatte gerückt. Das zeigt, dass Klimaschutz keine Randfrage ist, sondern das zentrale Thema unserer Zeit – und die Menschen in Hamburg sich wünschen, dass die Politik handelt. Großen Respekt habe ich vor den Menschen, die diesen Erfolg mit möglich gemacht haben, die Wind und Wetter getrotzt, Infostände veranstaltet, erklärt und diskutiert und einen intensiven Haustürwahlkampf durchgeführt haben. So geht funktionierende Demokratie!“
Hintergrund:
Der Zukunftsentscheid Hamburg wurde von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen und migrantischen Organisationen getragen. Ziel ist es, Hamburgs Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen und klare, überprüfbare Klimaziele in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie festzulegen. Mit dem Volksentscheid hat die Hamburger Bevölkerung dieser Zielsetzung mehrheitlich zugestimmt.
Pressemitteilung BUND Hamburg
Hamburg braucht echten Kurswechsel im Luftverkehr
BIG Fluglärm fordert verbindliche Lärmschutz- und Klimaziele für den Flughafenbetrieb
Nach dem erfolgreichen Hamburger Zukunftsentscheid und den laufenden Diskussionen um Klimaschutz und Stadtentwicklung fordert der Umweltverband BIG Fluglärm in Hamburg einen klaren Kurswechsel in der Hamburger Luftverkehrspolitik. Der Verband sieht die Stadt in der Pflicht, den Flughafenbetrieb stärker an Klima- und Gesundheitsschutz auszurichten und die Belastungen für die Bevölkerung deutlich zu reduzieren.
„Hamburg darf sich nicht länger in einer widersprüchlichen Doppelrolle zwischen Klimaversprechen und Flugausbau verlieren“, erklärt Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg. „Während die Stadt ehrgeizige Klimaziele ausruft, steigen die Flugbewegungen, und nächtliche Verspätungen werden weiter geduldet. Das passt weder zum Zukunftsentscheid noch zu den eigenen Klimaplänen des Senats.“
Die BIG kritisiert insbesondere:
-die weiterhin steigende Zahl verspäteter Nachtflüge nach 23 Uhr,
-die fehlende Anpassung der Verspätungsregelung trotz klarer Rechtslage,
-die Untätigkeit der Behörden bei der Umsetzung des Fluglärmschutzes,
und die irreführende Klimakommunikation des Flughafens Hamburg.
„Es braucht jetzt klare politische Entscheidungen, nicht neue Imagekampagnen“, so Mosel weiter. „Wer den Zukunftsentscheid ernst nimmt, muss den Luftverkehr als zentralen Faktor von Klima- und Umweltbelastung behandeln – mit verbindlichen Vorgaben, transparenten Zielen und echten Konsequenzen.“
Die BIG fordert daher:
-ein verbindliches Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr,
-eine Überarbeitung der Entgeltordnung mit echten Lenkungswirkungen für Lärm und Emissionen,
-ein transparentes Monitoring zu Fluglärm, Klimabelastung und Verspätungen.
„Der Luftverkehr darf nicht länger eine lärm-, klima- und gesundheitspolitische Sonderzone bleiben“, sagt Mosel. „Hamburg kann nur zukunftsfest werden, wenn auch der Himmel über der Stadt leiser, sauberer und gerechter wird.“
Pressemitteilung BIG Fluglärm
Hamburg stimmt für den Zukunftsentscheid – Grüne sehen starkes Signal für den Klimaschutz
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich. Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit. Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll – also bis zu fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Zudem sieht das Gesetz jährliche Emissionsbudgets vor, die klar definieren, wie viel CO₂ die Stadt in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Werden diese Grenzwerte überschritten, ist der Senat verpflichtet, nachzusteuern. Für die Grüne Fraktion und die GRÜNEN Hamburg ist das Ergebnis ein klarer Auftrag. Es ist nun Aufgabe der Hamburger Politik, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und Hamburg auf den beschleunigten Pfad zur Klimaneutralität zu bringen – sozial gerecht und im Dialog mit den Hamburger*innen.
Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger*innen haben heute ein Zeichen gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. In Zeiten, in denen Klimaschutz in vielen Teilen der Welt infrage gestellt wird, hat Hamburg gezeigt: Diese Stadt lässt nicht locker – sie will vorangehen. Für uns Grüne ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag. Wir werden jetzt sorgfältig prüfen, wie die Ziele des Zukunftsentscheids konkret umgesetzt werden. Die Hamburger*innen können sich dabei auf die Arbeit ihrer rot-grünen Koalition verlassen. Wichtig ist: Konkrete Auswirkungen wird der Zukunftsentscheid erst in einigen Jahren haben. Die zuletzt oft thematisierten unmittelbaren Maßnahmen wird es nicht geben.
Ich bin überzeugt: Dieses Ergebnis bringt für unsere Stadt deutlich mehr Chancen als Risiken, denn langfristig ist nichts teurer als zu wenig Klimaschutz. Die Klimakrise bleibt eine existenzielle Herausforderung, der wir uns nun entschlossener als je zuvor stellen werden, selbstverständlich mit vollem Fokus auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung. Dieser Schwerpunkt steht auch im Gesetzestext der Initiative und wird uns in unserer Arbeit leiten. Wer Fragen zum Ergebnis der Abstimmung hat oder sogar überzeugte*r Gegner*in des Vorhabens ist, kann jederzeit mit uns darüber sprechen. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben – Klimaschutz erreichen wir nur gemeinsam. Dafür werden wir auch entschlossen und mit Nachdruck auf der Bundesebene werben. Dort müssen die Rahmenbedingungen für das heute beschlossene Ziel geschaffen werden.“
Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden – und ein klares Zeichen für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und für unsere Stadt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiative und ihre Unterstützer*innen, die in den vergangenen Wochen großen Einsatz gezeigt haben! Die rot-grüne Koalition steht nun vor einer großen Aufgabe, die wir gemeinsam angehen werden. Damit es gelingen wird, müssen alle mitgenommen werden und an einem Strang ziehen: von der Politik über private Unternehmen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Als Regierungspartei sind wir GRÜNE uns unserer Verantwortung bewusst. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten, dass die heutige Entscheidung der Hamburger*innen umgesetzt wird. Ich bin überzeugt davon: Hamburg kann als Stadt mit dem neuen Klimaschutzgesetz noch besser, gerechter und lebenswerter werden.
Die heutige Entscheidung zeigt auch: Die Menschen wissen um die Dringlichkeit von Klimaschutz, und sie erwarten von der Politik zu Recht, dass sie sinnvolle, wirksame und sozial ausgewogene Maßnahmen ergreift, um die Bürger*innen zu schützen. Das gilt nicht nur hier bei uns in Hamburg, sondern auch im Bund und in Brüssel. Doch die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil und dreht viele Klimaschutzmaßnahmen zurück. Das ist fatal. Klar ist: Hamburg kann eine fehlgeleitete Politik von Bund und EU nicht überkompensieren. Aus unserer Stadt kommt heute ein ganz anderes Signal. Das gibt Hoffnung und wird Strahlkraft über Hamburg hinaus entfalten!“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Volksabstimmung „Hamburger Zukunftsentscheid“: Ergebnis mit enormen Herausforderungen für Hamburg
In der am 12. Oktober durchgeführten Volksabstimmung haben die Hamburger:innen auch über den „Hamburger Zukunftsentscheid“ und die Frage der Klimaneutralität abgestimmt. Der Gesetzesentwurf der Volksinitiative wurde angenommen. Für Hamburg ergeben sich jetzt große Herausforderungen, um die mit dem Gesetz beschlossene Klimaneutralität ab 2040 umzusetzen. Durch den Gesetzesentwurf ist der Senat verpflichtet, auch mit drastischen Maßnahmen die Klimaneutralität deutlich früher umzusetzen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein guter, effizienter Klimaschutz ist unerlässlich – nicht nur für unsere Stadt. Für uns als SPD-Fraktion war dabei aber immer klar: Klimaschutz geht nur gemeinsam und mit klaren Rahmenbedingungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft. Als SPD-Fraktion nehmen wir das Ergebnis des Volksentscheides an, auch wenn nur rund 23% der Hamburger:innen diesen Kurs unterstützen. Wir wissen aber auch: Der Volksentscheid stellt uns als Stadt vor enorme Herausforderungen. Hamburg wird die Klimaneutralität bis 2040 nicht allein umsetzen können. Viele Bereiche, in denen große CO2-Reduktionen nötig sind, werden durch Bundes- und EU-Recht geregelt und auch bei der Energieversorgung ist unsere Stadt nicht autonom.
Das nun gesetzlich vorgesehene Vorziehen der Klimaneutralität wird zu finanziellen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führen, die nicht allein durch den öffentlichen Haushalt getragen werden können. Die Folge werden erhebliche Belastungen für Bürger:innen und Unternehmen sein. Darauf hatte bereits das von der Umweltbehörde in Auftrag gegebene Gutachten deutlich hingewiesen. Die heute getroffene Entscheidung ist daher keine gute – weder für den Klimaschutz noch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Für diese Entwicklung tragen die Volksinitiative und ihre Unterstützer:innen die Verantwortung.
Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, den Schaden für unsere Stadt im Rahmen der neuen gesetzlichen Vorgaben so gering wie möglich zu halten. Es wird jetzt darauf ankommen, die notwendigen Anpassungen in der Planung der Energie- und Wärmeversorgung sowie im Gebäudebestand vorzunehmen, transparent darzustellen und den Klimaplan entsprechend anzupassen. Die Hamburger:innen können sich aber darauf verlassen, dass wir uns als SPD auch künftig mit aller Kraft für einen Klimaschutz einsetzen, der sozialverträglich und in Hamburg umsetzbar ist.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
Bürgerschaftspräsidentin Veit zu Volksentscheiden: „Zeichen für lebendige Demokratie und Engagement in unserer Stadt“
Rund 1,3 Millionen Hamburger:innen waren am Sonntag aufgerufen, bei den beiden Volksentscheiden zu einem strengeren Klimaschutzgesetz und zur Testung eines bedingungslosen Grundeinkommens jeweils ihre Stimme abzugeben. Davon machten 43,6 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch. Die weitaus meisten hatten per Brief abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Senat bindend.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit:
„Die hohe Beteiligung an den heutigen Volksentscheiden zeigt deutlich: Die Hamburger:innen sind an aktuellen Zukunftsthemen interessiert und geben ihrer Meinung eine Stimme. Dass so viele Wahlberechtigte abgestimmt haben – nämlich 43,6 Prozent – ist ein starkes Zeichen für unsere lebendige Demokratie. Und es zeigt auch: Die Instrumente der direkten Demokratie haben ihren festen Platz in unserer Stadtgesellschaft. Jede abgegebene Stimme trägt dazu bei, dass Demokratie in Hamburg nicht nur von den Institutionen, sondern auch von den Menschen selbst getragen wird.
Die unterschiedlichen Ergebnisse bei beiden Entscheiden zeigen, dass viele Abstimmungsberechtigte sich mit den konkreten Vorschlägen auseinandergesetzt haben und die Hamburger:innen durchaus differenziert abstimmen. Der „Zukunftsentscheid“ hat nicht nur das Quorum erreicht, sondern auch die Mehrheit der Stimmen. Glückwunsch an die Initiatoren, an deren Vorlage die Klimapolitik Hamburgs nun anzupassen ist. Auch der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen gebührt Respekt, denn sie hat in einem überaus komplexen Bereich einen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt und auf ein wichtiges gesellschaftliches Thema aufmerksam gemacht.
Hamburg verfügt über sehr gut ausgeprägte Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Politik direkt mitzugestalten und sogar Gesetze zu beschließen – anstelle des Parlamentes. Auch wenn es nicht immer bis zum Volksentscheid kommt, werden durch Volks- und Bürgerinitiativen oft wichtige Impulse gesetzt.“
Hintergrund:
Seit der Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1996 können Hamburgerinnen und Hamburger selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen – zunächst über eine Volksinitiative, dann über ein Volksbegehren und schließlich über den Volksentscheid. Hamburg gehört damit zu den Bundesländern mit den stärksten direktdemokratischen Rechten in Deutschland.
Pressemitteilung der Bürgerschaftskanzlei
Zukunftsentscheid Klimaschutz: Konsequenzen für Hamburgs Flugverkehr
Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. begrüßt das klare Votum der Hamburger Wahlberechtigten für mehr Klimaschutz und und fordert
Konsequenzen für den Flugbetrieb von und nach Fuhlsbüttel.
Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender: „Der Flugverkehr von und nach Hamburg hat die Klimaschäden seit dem Basisjahr 1990 um über 33% erhöht.
Pro Fluggast und fallen bis zu 1,2 Tonnen CO2-Äquivalente an, Bei 14 Mio Fluggästen ergibt das im Worst Case rund 16 Millionen Tonnen – 18 mal so viel
wie bei allen Hamburger Benzin-PkW. Hier muss der Senat endlich tätig werden statt die Bürger zu drangsalieren. Neue Flüge dürfen nur noch mit
emissionsfreien Flugzeugen aufgenommen werden. Emissionsfreie Flüge müsssen geringere Landegebühren zahlen, bei den veralteten Kerosinfliegern
die Gebühren erhöht werden. Ausnahmegenehmigungen, z.B. für Nachtflüge darf es nur noch für emissionsfreie Flieger geben.“
Die Notgemeinschaft fordert, dass bereits im nächsten Sommerflugplan die Klimaziele eingehalten werden und die Kerosinflüge auf 35% von 1990
reduziert werden. Extrawürste und Subventionen für Klima killende Flüge darf es nicht mehr geben – egal ob sie innerdeutsch oder zu Flughäfen hinter
den deutschen Grenzen gehen.
Pressemitteilung Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
„Hamburger Zukunftsentscheid“: Verantwortungsvolle Umsetzung statt Schnellschüsse beim Klimaplan
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ am vergangenen Wochenende hat die Volksinitiative heute eine zeitnahe und veröffentlichte Überarbeitung des Klimaplans gefordert. Die SPD-Fraktion Hamburg weist diese Forderung zurück und verweist auf die fehlende Strategie der Volksinitiative und ihrer Unterstützer:innen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Volksinitiative hat in ihrem Wahlkampf viele Taktiken genutzt, um den Hamburger:innen vorzugaukeln, eine frühere Klimaneutralität ab 2040 sei ohne große Herausforderungen sozialverträglich und schnell umsetzbar. Die Initiative und ihre Unterstützer:innen haben dabei jedoch stets peinlichst vermieden, konkrete Maßnahmen zu nennen, mit denen die Ziele ihres Klimaschutzgesetzes erreicht werden können. Jetzt einen zeitnah überarbeiteten und veröffentlichten Klimaplan einzufordern, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Initiative und ihre Unterstützer:innen offenbar von Anfang an keinen konkreten Plan für die Zukunft unserer Stadt hatten. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Umsetzung des neuen Klimagesetzes wird nicht schnell und schon gar nicht einfach möglich sein. Auf unsere Stadt und die Hamburger:innen kommen gewaltige Herausforderungen zu, die die Volksinitiative und ihre Unterstützer:innen entweder bewusst verschwiegen oder gar nicht erst erkannt haben. Als Regierungskoalition hatten wir gemeinsam mit dem Senat einen festen Plan, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen – dieser Plan muss nun gemeinsam mit Wirtschaft, Industrie und Verwaltung überarbeitet werden. Wir werden uns für die Überarbeitung des Klimaplans die Zeit nehmen, die wir brauchen und die uns gesetzlich zusteht. Nur so kann verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt funktionieren. Damit stehen wir in klarem Gegensatz zur Vorgehensweise der Volksinitiative.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
Nach Zukunftsentscheid: BUND fordert gesicherte finanzielle Grundlage für Klimaschutz
Senat muss Volksentscheid mit klaren Finanzierungsentscheidungen und langfristiger Planung umsetzen
Nach dem deutlichen Votum der Hamburgerinnen und Hamburger beim Zukunftsentscheid fordert der BUND Hamburg den Senat auf, im ersten Schritt die Klimaschutzziele mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage zu hinterlegen. Dafür schlägt der BUND ein Sondervermögen für Klimaschutz und Klimaanpassung vor.
Dazu Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg: „Mit einem Sondervermögen können die erforderlichen Investitionen gebündelt und langfristig geplant werden. Das schafft nötige Planungssicherheit, verhindert soziale Härten und zeigt, dass der Senat den Volksentscheid ernst nimmt. Der BUND verweist auf erfolgreiche Beispiele wie das „Sondervermögen Infrastruktur“ auf Bundesebene, das zeigt, dass bei prioritären Aufgaben entsprechende Finanzierungsinstrumente möglich und wirksam sind. Ein solches Sondervermögen ermöglicht es, Klimaschutzmaßnahmen unabhängig von jährlichen Haushaltszwängen umzusetzen und über Legislaturperioden hinweg zu planen.
„Mit einem transparenten Finanzierungsplan, der aufzeigt, welche Investitionen wann nötig sind, kann die Stadt Vertrauen schaffen – und Hamburg sozial gerecht klimaneutral machen“, so Sommer. „Wer heute in Klimaschutz investiert, macht Hamburg fit für die Zukunft, stärkt die regionale Wertschöpfung und schafft so eine Win-Win-Situation für Umwelt und Wirtschaft.“
Pressemitteilung BUND Hamburg