Mittelmaß beim Klimaschutz reicht nicht

Greenpeace-Kommentar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Der Deutsche Bundestag beschließt heute (17.12.) die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

 

Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang der Woche auf Änderungen an dem Entwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) verständigt. Die Reform soll den Ausbau von Ökostrom in Deutschland beschleunigen.

Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling:

“Die EEG-Novelle ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Union mit ihrem Ansatz ‘Politik mit Maß und Mitte’, beim Klimaschutz auch nur Mittelmaß erreicht. Mit diesem Gesetz wird Deutschland nicht einmal sein schwaches Ökostrom-Ziel von 65 Prozent bis 2030 erreichen.

Der heutige Tag kennzeichnet einen weiteren Tiefpunkt in Peter Altmaiers Bilanz als Wirtschaftsminister. Seit seinem Amtsantritt 2018 ist der Ausbau der für den Klimaschutz besonders wichtigen Windenergie an Land auf ein Drittel geschrumpft. Um das Pariser Klimaabkommen angemessen umzusetzen, muss der Ausbau aber drastisch beschleunigt werden. Deutschland benötigt in etwa dreimal mehr Solarenergie- und fünfmal mehr neue Windenergieanlagen im Jahr, als es aktuell der Fall ist.”

Pressemitteilung Greenpeace


Großer Koalition fehlt es an Mut – nur kleine Verbesserungen dank SPD
Greenpeace kommentiert Einigung der Großen Koalition zu EEG-Novelle – Die schwarz-rote Koalition hat sich gestern Nacht (14.12.) auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland verständigt.

Union und SPD einigten sich über noch offene Punkte der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu gehören Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen.

Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling:

Die Einigung zeigt, dass es der Großen Koalition an Kraft und Entschlossenheit fehlt, ihre Versprechen beim Klimaschutz ernsthaft in die Tat umzusetzen. Ein katastrophales Signal, wenn man bedenkt, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland seit einigen Jahren am Boden liegt, statt als Motor der Energiewende den Klimaschutz anzutreiben.
Es ist ein Armutszeugnis der Koalition, dass sie sich noch nicht auf eine gesetzlich verbindliche Erhöhung der Ausbaumengen bei Wind- und Solarstrom verständigen konnte. Mit diesen Vorschlägen wird Deutschland noch nicht einmal das schwache Ausbauziel von 65 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2030 erreichen können.
Nur der SPD ist zu verdanken, dass es einzelne, wichtige Verbesserungen an dem zu schwachen Entwurf von Minister Peter Altmaier gibt. Zu nennen sind hier die Lösungen für Windanlagen, die aus der Förderung fallen, eine unbürokratische Mieterstrom-Regelung und die verstärkte Nutzung von Solarstrom beim Eigenbedarf.

Pressemitteilung Greenpeace

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