Im Vorfeld der Einreichung der von 
Bundesfinanzminister Lindner eingeforderten Sparvorschläge für den Haushalt 2025 äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu möglichen Sparmaßnahmen im Verkehr:
„Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel darf nicht zu Lasten der notwendigen sozial-ökologischen Transformation gehen. Die FDP darf die Mobilitätswende nicht vollends kaputt sparen.
Durch die angespannte Haushaltssituation müssen größere Stellschrauben gedreht werden: Eine Abschaffung oder zumindest eine massive Reform der Dienstwagen-Besteuerung und deutlichen Anpassungen bei der Kfz-Steuer inklusive Einführung eines Bonus-Malus-Systems, sind unausweichlich. Bei der Infrastruktur muss der Erhalt vor Neubau gehen. Der naturverträgliche Ausbau der Schiene und die Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur mit den rund 4000 zu erneuernden Autobahnbrücken sind für die Mobilität der Menschen unverzichtbar.
Ein Infrastrukturfonds für die Schiene ist aus Sicht des BUND ein sinnvoller nächster Schritt, um die Schiene zu stärken. Um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Fonds auch bei dem dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Schiene ankommen, lehnen wir einen gemeinsamen Fonds von Schiene und Straße ab. Zudem ist das Verwenden privater Gelder, wie sie Bundesverkehrsminister Wissing ins Gespräch gebracht hat, nicht zuletzt mit Blick auf Renditeerwartungen der Investoren, abzulehnen.“
Pressemitteilung BUND
Verkehrsetat 2025: Kein Sparzwang auf Kosten des Klimas – Bus, Bahn und Radwege ausbauen!
Bis zum 2. Mai müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzminister ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt davor, dabei an der falschen Stelle zu sparen: Investitionen in die Schiene, den Nahverkehr und das Rad dürften nicht erneut unter die Räder kommen. Warum das klima- und verkehrspolitisch fatal wäre, erläutert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Der Verkehrsetat stellt wichtige Weichen für unsere Mobilität. Angesichts des bisherigen Blindfluges beim Klimaschutz muss die Regierung jetzt umsteuern. Minister Wissing darf sich nicht damit herausreden, dass er nach der Änderung des Klimaschutzgesetzes die jährlichen Sektorziele nicht mehr einhalten muss.
Zum einen wird der Spielraum der anderen Sektoren immer kleiner – sie können die CO2-Emissionen des Verkehrs auf Dauer nicht ausgleichen. Zum anderen drohen dem Bund ab 2027 Emissionszukäufe in Milliardenhöhe, wenn er die Vorgaben der EU weiterhin ignoriert. Dies kann er nur vermeiden, wenn er jetzt konsequent in klimaschonende Mobilität investiert und folgende Maßnahmen auf den Weg bringt:
Er muss die Sanierung und den Ausbau der Schiene für die kommenden Jahre mit mehr Geld absichern – die jährliche Zitterpartie ist nicht länger tragbar. Dafür braucht es mehrjährige Infrastrukturfonds für beide Aufgaben.
Er muss die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen, um das 49-Euro-Deutschlandticket zu diesem Preis zu erhalten und das Bus- und Bahnangebot auszubauen.
Er muss die Mittel für den Radverkehr auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufstocken, wie es die Verkehrsminister der Länder bereits seit 2022 fordern.
Die Schuldenbremse als heilige Kuh der FDP-Finanzpolitik kann hier nicht als Ausrede dienen – Minister Wissing benötigt kein zusätzliches Geld, um diese Maßnahmen umzusetzen. Er kann die Mittel, die für den Aus- und Neubau von Straßen vorgesehen sind, auf den Erhalt und die Sanierung von Brücken beschränken und so Milliarden für den Ausbau der Schiene freischaufeln. Davon profitieren alle.
Zusätzliche Gelder werden frei, wenn die Bundesregierung endlich den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Abbau klimaschädlicher Subventionen angeht. Alleine im Verkehr schlummern mehrere Milliarden Euro, die dem Staat jährlich entgehen. Dazu muss Finanzminister Linder lediglich die Pauschalbesteuerung von Dienstwagen erhöhen und die Dieselsteuer an Benzin angleichen. Dies entlastet nicht nur den Haushalt, sondern setzt auch Anreize zugunsten nachhaltiger Mobilität. Eine Win-Win-Situation.
Pressemitteilung VCD