Greenpeace-Kommentar zum gestrigen Kohletreffen im Kanzleramt
Die Ministerpräsidenten der Kohleländer unterstützen einen gesellschaftlich tragfähigen Kompromiss beim Kohleausstieg. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach dem gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt.
Gut zwei Drittel der Deutschen sind laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage aus dem vergangenen September für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. In den kommenden zwei Wochen soll die Kohlekommission einen Plan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegen. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser:
„Es ist gut, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg durch eine Einigung in der Kohlekommission lösen wollen. Dabei ist selbstverständlich wichtig, dass der Bund die Länder bei der Modernisierung unserer Energieversorgung unterstützt.
Gesellschaftlich akzeptiert wird dieser Ausstieg nur, wenn er schnell umgesetzt wird. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung erwartet laut Umfragen, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwölf Jahre das letzte Kohlekraftwerk abschaltet und das ist auch machbar. Nur so kann der anhaltende Boom der Erneuerbaren helfen, Deutschlands CO2-Ausstoß deutlich zu senken und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.“
„Modernisierung der Energieversorgung als Chance“
Greenpeace-Kommentar zum Kohletreffen im Kanzleramt
Wegen der anstehenden Entscheidung zum Kohleausstieg, trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Fachminister heute Abend mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und den Vorsitzenden der Kohlekommission.
Etwa zwei Wochen bevor die Kohlekommission einen Ausstiegsplan vorlegen soll, wird es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt auch um strittige Strukturhilfen für die Braunkohleregionen gehen.
Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Natürlich brauchen die betroffenen Regionen finanzielle Hilfen, wenn sie für den Schutz des Klimas bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen. Aber Milliarden an Strukturhilfen kann es nur geben, wenn Kohlemeiler schon in den kommenden Jahren und im Einklang mit den Pariser Klimazielen abgeschaltet werden. Niemandem würde einleuchten, wenn Braunkohleländer mit Steuergelder dafür belohnt werden, so weiter zu machen wie bisher.
Die Modernisierung unserer Energieversorgung ist für die Kohleregionen eine enorme Chance. Gehen sie diese entschlossen an, können sie jetzt mit Unterstützung des Bunds wichtige Schritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur und zukunftsfähigen Arbeitsplätze tun.“
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