Migration, Mieten, 
Deutschlandticket – die Themenliste der Ministerpräsidentenkonferenz ist lang. Unter dem Eindruck eines zerstörerischen Populismus und angesichts des Rechtsrucks bei den Wahlen in Hessen und Bayern wollen die Länderchefs Handlungsfähigkeit beweisen. Ein Tenor: Alles geht zu langsam. Vor allem der Naturschutz wurde zum Sündenbock erklärt und soll eingeschränkt werden.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger warnt die Ministerpräsidenten:
“Es dauert fünf Minuten, einen Baum zu fällen, aber mehrere Generationen, bis ein neuer in gleicher Größe nachwächst. Die Ministerpräsidenten halten die Axt bereits in beiden Händen. Ja, es ist richtig Genehmigungsverfahren besser und effizienter zu gestalten. Aber die Ministerpräsidenten diskutieren vor allem über eine deutliche Schwächung des Natur- und Umweltschutzes, und weil das nicht reicht, wollen sie auch noch Korrekturmöglichkeiten bei Fehlentwicklungen ausschließen. Das ist nicht effizient, das ist leichtsinnig. Dadurch drohen große Naturverluste. Gute Politik beginnt mit guten Entscheidungen und nicht mit überhastetem Aktionismus.”
Der NABU hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten gewandt.
Pressemitteilung NABU
Siehe auch: /2023/10/deutschland-pakt-macht-deutschland-verwundbar/#more-27146
Foto: Streuobstwiese in HH-Sasel©wuz