Ab kommendem Jahr werden die Hamburgerinnen und Hamburger für mehr Sauberkeit in ihrer Stadt zur Kasse gebeten. Bisher wurde die öffentliche Sauberkeit Hamburgs ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanziert. Doch das ändert sich mit der vom rot-grünen Senat beschlossenen „Müllgebühr“, die ab dem 01. Januar 2018 von allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu entrichten ist.
Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Es ist eine Frechheit, die Kosten für die Sauberkeit der Stadt auf die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, insbesondere da Hamburg Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. Da kann es nicht sein, dass Eigentümer und Mieter für eine Kernaufgabe der Stadt zur Kasse gebeten werden. Denn in erster Linie ist es Aufgabe der Stadt, für die öffentliche Sauberkeit zu sorgen. Damit wird Wohnen in Hamburg wieder einmal teurer – absurd, da ausgerechnet Rot-Grün doch immer günstigen Wohnraum predigt.
Ich finde es außerdem sehr fragwürdig, wenn beispielsweise Bürgerinnen und Bürger aus dem Alstertal und den Walddörfern dafür aufkommen sollen, dass die Schwerpunkte der Verschmutzungen ganz woanders liegen und sie weder Verursacher noch Betroffene sind. Das bedeutet, dass am Ende Jeder für mehr Sauberkeit in der Stadt bezahlen muss, doch nicht Jeder eine Verbesserung sehen oder von mehr Sauberkeit profitieren wird. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden vom Senat abgezockt.“
Pressemitteilung Dennis Thering (MdHB, CDU)