Krüger: Dialogprozess muss 
Prioritäten neu setzen und Transformation einleiten
Anlässlich der Auftaktveranstaltung des Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums, fordert NABU-Präsident Jörg-Andres Krüger eine klima- und naturverträgliche Neuausrichtung der Bundesverkehrswegplanung und formuliert klare Erwartungen an den weiteren Verlauf:
“Wir gehen von einen offenen Dialogprozess aus, vor dessen Abschluss keine neuen Fakten geschaffen werden. Den allerdings mit aktuell 160 eingeladenen Verbänden in Gang zu bringen, wird eine Herausforderung. Eine ernst gemeinte Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn die Folgeveranstaltungen einen Arbeitsmodus vorsehen. 2023 müssen handfeste Ergebnisse vorliegen, die nachweislich in die aktuell laufende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einfließen. Aus unserer Sicht darf die Bundesverkehrswegplanung so nicht weitergeführt werden. Immer mehr Straßen sind aus Natur- und Klimasicht nicht haltbar, und auch vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation nicht angezeigt. ”
Hintergrund:
Ziel des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ist laut Koalitionsvertrag, über die zukünftige Ausgestaltung der Bundesverkehrswegeplanung 2030 und die Schritte in Richtung eines Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 zu sprechen. Dabei soll es laut Koalitionsvertrag auch um eine Re-Priorisierung der einzelnen Projekte des derzeitigen Bundesverkehrswegeplans gehen. Diese Grundidee begrüßt der NABU ausdrücklich, da so beispielsweise ein Fokus auf den Kapazitätsaufbau im Bereich des Schienennetzes oder eine Engpassbeseitigung bei maroden Brücken vorrangig angegangen werden können, während ein weiterer Straßenbau weitestgehend entfallen muss.
Wie ein solcher Dialogprozess aussehen kann, hat der NABU bereits am 03. November gemeinsamen Verbändepapier skizziert: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/auto/221103-verbaendeforderungen-dialogprozess-bvwp.pdf
Pressemitteilung NABU Deutschland
Wortbruch: BUNDjugend und DGB Jugend kritisieren fehlende Jugendbeteiligung an Wissings Infrastrukturdialog
In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in den Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Über 160 Interessenvertretungen sind ab nächsten Mittwoch an dem Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens beteiligt – Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant*.
Noch im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim BUND-Sommerabend im Beisein der BUND-Jugendorganisation und gerichtet an seine damalige Gesprächspartnerin Julia Dade gesagt, Politik sei für ihn „ein Inklusionsauftrag“. Zitat Wissing: „Ein Konsens, in dem man Teile ausschließt, Jugend ausschließt, […] das macht ja keinen Sinn.“ Moritz Tapp, Vorstand BUNDjugend erklärt hierzu: „Wissing bricht sein Wort! Inklusion und gesellschaftliche Beteiligung scheinen für ihn nur Phrasen, die er vor seine wirtschaftsorientierte Politik schiebt. Ohne Jugendbeteiligung kann nicht über Zukunftsprozesse gesprochen werden.“
Über 20 Millionen Menschen in Deutschland sind unter 27 Jahre alt und werden die Auswirkungen heutiger Maßnahmen Jahrzehnte spüren. Die Jugendverbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren, dass der Dialogprozess für sich in Anspruch nehme, die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu gestalten. Dabei dürfen die Perspektiven von jungen Menschen, die sich für soziale und ökologische Transformationen einsetzen, nicht fehlen.
Im Brief an Volker Wissing schreiben BUNDjugend und DGB Jugend: „Der Verkehrsinfrastruktur kommt dabei eine besondere Rolle zu, die ebenso damit zusammenhängt, ob und wie Ausbau und Instandhaltung mit guter, betrieblicher Ausbildung und guter, mitbestimmter Arbeit für die junge Generation umgesetzt wird. Diese Teilhabe wollen wir sicherstellen und mit Leben füllen!“
In den vergangenen drei Jahren haben Jugendverbände besonders im Rahmen der Zukunftskommission Landwirtschaft bewiesen, wie viel Jugendbeteiligung verändern kann. Myriam Rapior, Trägerin des Deutschen Umweltpreises, neu gewählte stellvertretende Vorsitzende des BUND und ehemalige Bundesvorständin der BUNDjugend, erinnert daran, wie wichtig junge Perspektiven in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen sind: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat gezeigt, wie wichtig Jugendbeteiligung für gesellschaftliche Aushandlungsprozesse ist. Junge Menschen sollten auch bei der Debatte um Infrastruktur und Mobilität die Chance bekommen, ihre Perspektive einzubringen. Ich finde es bedauerlich, dass Bundesminister Wissing dies scheinbar nicht ermöglichen möchte. Er schließt relevante Stimmen aus dem Prozess aus.”
Moritz Tapp stellt zusammenfassend fest: „Um es mit den Worten des Bundesministers selbst zu sagen: Wir halten einen Konsens, der solch große Teile der Gesellschaft ausschließt, für vollkommen sinnlos. Verkehrsminister Wissing muss also dringend nachbessern und durch ernsthafte Jugendbeteiligung zeigen, dass ihm etwas an seinen Worten liegt.“
Pressemitteilung BUND Deutschland