Köhlbrandquerung als Herzschlagader des Hafens realisier
en und auf A26 Ost verzichten
Der NABU Hamburg fordert angesichts weiterer Kostensteigerung für den geplanten Köhlbrand-Tunnel die politischen Entscheider erneut auf, die gleich zwei geplanten, großen Infrastrukturvorhaben – die Köhlbrandquerung und die A26 Ost – zu überdenken.
„Zum Schutz von Natur und Umwelt ist dies dringend geboten, ebenso zum Schutz des Steuerzahlers, um die Verschwendung unnötiger Gelder für eine völlig überdimensionierte Doppelinfrastruktur zu vermeiden“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik des NABU Hamburg.
„Es gibt eine einfache Lösung, der sich die Entscheider beharrlich entziehen: Aus zwei mach eins! Die Rahmenbedingungen haben sich fundamental verändert. Die Planung muss angepasst werden an den perspektivischen Umschlag im Hafen, die Klimakrise, neue Anforderungen an eine Mobilität der Zukunft und eben auch an die finanziellen zusätzlichen Belastungen der Corona-Krise. Der Senat muss endlich aus dem Koma erwachen und handeln. Das heißt, eine zwar teure, aber optimale Köhlbrandquerung als Herzschlagader des Hamburger Hafens realisieren und auf die A26 Ost verzichten“, so Siegert.
Dass der Köhlbrand-Tunnel nach ursprünglicher Kostenschätzung von 1 Milliarde Euro noch teurer werden soll als die aktuell zur Rede stehenden 3,2 Milliarden Euro, wundert den NABU Hamburg nicht. Im Verlauf großer Infrastrukturverfahren ist es üblich, dass von der theoretischen Idee bis zur praktischen Umsetzung zahlreiche zusätzliche planerische Herausforderungen Projekte verteuern. Oder aber es werden finanzielle Risiken im Planungsprozess bewusst unterschlagen, um Vorhaben vor allem öffentlich oder parlamentarisch zustimmungsfähig zu machen (wie auch beim Beispiel der Elbphilharmonie). Nach Auffassung des NABU Hamburg ist es genau jetzt dringend notwendig, dass Politik und Verwaltung mit veränderten Parametern in Bezug auf die Köhlbrandquerung umgehen.
Die drei zentrale Herausforderungen für die Erneuerung der Infrastruktur im Hafen:
1) Die Freie und Hansestadt Hamburg (FFH) hat sich vehement für die Finanzierung der A26 Ost durch den Bund stark gemacht hat. Deswegen muss sie einen Großteil der Kosten für die Köhlbrandquerung selber tragen, wie das Bundesverkehrsministerium unmissverständlich klargemacht hat. Fatal ist, dass aktuell völlig offenbleibt, welchen Anteil der Bund überhaupt zu übernehmen bereit ist und welcher finanzielle Brocken bei Hamburg hängenbleibt.
2) Es gibt eine steigende Unsicherheit, mit welchen zusätzlichen und unabsehbaren finanziellen Risiken durch die Corona-Krise für den Hamburger Haushalt zu rechnen ist. Auch dieser Faktor schränkt den Handlungsspielraum der FHH nach Auffassung des NABU zukünftig ungeplant ein. Das gilt gleichermaßen für den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes, der bei der Finanzierung von „Kann“-Vorhaben genauer hinschauen wird.
3) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Hamburger Hafen, mit denen sowohl der Bau der Hafenquerspange (A26 Ost) als auch der Köhlbrandquerung gerechtfertigt wird, habe sich fundamental verändert. Zwei sehr aktuelle Studien, eine vom HWWI und eine von der Wirtschaftsbehörde selbst beauftragte, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Der Umschlagserwartungen bleiben mit rund 11 bis 13 Millionen für das Jahr 2030 weit unter der Prognose des Hafenentwicklungsplans für 2025, der noch von 25 Millionen Containern ausgeht. Zudem hat die Digitalisierung massiven Einfluss auf die globale Produktion und Logistik. Auch der Ausbau des Hafens von Piräus inklusive Hinterlandanbindung beeinflusst das Geschäftsmodell der Häfen von Le Havre bis Hamburg negativ.
Pressemitteilung NABU HH